Anregung vom 22.11.2019, OA 500 entstanden aus Vorlage: OF 1446/5 vom 03.11.2019 Betreff: Brücke Welscher Weg Vorgang: M 135/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Planung dahin gehend anzupassen, dass die beabsichtigte monatelange Sperrung des Welscher Weges unterbleibt bzw. auf eine kurze Zeit beschränkt bleibt.
Begründung:
In seiner Bau- und Finanzierungsvorlage führt der Magistrat aus, dass zuerst die alte Brücke abgerissen und dann die neue Brücke an anderer Stelle vormontiert werden soll. In dieser Zeit muss der Verkehr weiträumig umgeleitet werden. Genaue Zeitangaben macht der Magistrat nicht, stellt aber den Bau im Jahr 2020 in Aussicht, sodass von einer einjährigen Sperrung auszugehen ist. Der Ortsbeirat hält das nicht für akzeptabel, weil Fuß- und Radverkehr sehr umwegempfindlich sind. Zudem ist die Umleitung über den Bahnhof "Louisa" wegen der Kreuzung der Straßenbahntrasse gefährlich. Im letzten Jahr ist dort eine Radfahrerin ums Leben gekommen. Der Ortsbeirat sieht Optimierungsmöglichkeiten, wenn die Brücke nicht vor, sondern nach der Vormontage des Ersatzbauwerks abgerissen wird. Infrage kommt auch die Installation einer Behelfsbrücke zumindest für den Fußverkehr, was bei vielen Brückenreparaturen gang und gäbe ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.09.2019, M 135 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 876 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 27.11.2019
Beratungsergebnisse:
36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.01.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 500 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme) 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 500 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5088, 36. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.01.2020 Aktenzeichen: 66 6