Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 379
Lesezeit: 5 Minuten
Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung vom 08.11.2024, OA 505 entstanden aus Vorlage: OF 559/12 vom 21.10.2024 Betreff: Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 379 Vorgang: B 288/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. im Zuge des endgültigen Berichtes die Dringlichkeit der ausgewählten Plätze zu prüfen, da nach den Planungen und allen Berichten für den Ortsbeirat 12 der Riedbergplatz an erster Stelle stand, und 2. in diesem Zusammenhang auch dringend die zeitliche Bereitstellung der Bundesmittel in Höhe von 500.000 Euro zu überprüfen.
Begründung:
Aus dem Zwischenbericht B 288 ergibt sich nun eine Gewichtung nach vordringlich und besonders dringlich. Dies würde für den Riedbergplatz bedeuten, dass dieser sich nun erst an vierter Stelle befindet. Da maximal ein Platz pro Jahr aktuell umgestaltet wird, bedeutet eine weitere zeitliche Verzögerung für den Riedbergplatz eine Überarbeitung der Kosten, unabhängig von den negativen Auswirkungen für das Stadtklima. Ferner ist an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass möglicherweise die zur Verfügung stehenden 500.000 Euro aus Bundesmitteln nicht mehr abrufbar sein könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 379 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 288 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 13.11.2024
Beratungsergebnisse:
31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.11.2024, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 505 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 379 = Zurückweisung, OA 505 = Annahme) 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 379 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 505 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Sonstige Voten: AfD (B 379 = Kenntnis, OA 505 = vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (B 379 und OA 505 = Kenntnis) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 505 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 513 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 379 = Zurückweisung, OA 505 und OA 513 = Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 505 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 513 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5562, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024