Anregung vom 04.05.2021, OA 5 entstanden aus Vorlage: OF 11/10 vom 20.04.2021 Betreff: Durchfahrt ins Niddatal in Berkersheim sichern Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.09.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, baldmöglichst mit der Deutschen Bahn eine Lösung zu finden, dass es im Zuge des Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke nicht zu einer längerfristigen Sperrung der Radroute über Berkersheim in die Innenstadt kommt. Keinesfalls kommt eine Sperrung für etwa ein Jahr in Betracht, bei der die Radfahrer nur über den barrierefreien Bahnsteigzugang die Main-Weser-Bahnstrecke in Berkersheim queren könnten, dessen Aufzüge höchstens zwei normale Fahrräder fassen und keinesfalls für Lastenräder oder Kinderkarren geeignet sind. Ferner wird der Verkehrsdezernent gebeten, mit den Ortsbeiräten 9, 10 und 14 Kontakt aufzunehmen, um einen Termin für die Vorstellung der weiteren Planungen und Vorgehensweisen zu vereinbaren.
Begründung:
Die Deutsche Bahn hat den Ortsbeirat 10 informiert, dass nach ihrer Planung für mindestens ein Jahr jede Zufahrt von Berkersheim ins Niddatal gesperrt sein wird. Dies ist im Planfeststellungsbeschluss nicht vorgesehen und stellt Radfahrer, die Landwirtschaft und Reiter vor massivste Probleme. Auch wenn die Bahn nun angeblich mit den Reitern einen Kompromiss gefunden hat, der auf der Berkersheimer Seite für die Zeit der Sperrung ein Reitzelt vorsehen würde, so löst das das Problem allerdings mitnichten. Durch Berkersheim läuft eine Hauptradroute, die für den Berufsverkehr aus Harheim, Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach dringend erforderlich ist. Auch wird diese Route bei schönem Wetter von vielen Familien für Radtouren genutzt, sodass sich große Trauben vor der Bahnschranke in Berkersheim bilden. Die nächsten Übergänge über die Bahngleise sind am Frankfurter Berg in westlicher und am Kurpark in Bad Vilbel in östlicher Richtung. Insofern ist die Zugangsbrücke zu den Bahnsteigen, auch wenn sie nun wohl mit Aufzügen ausgestattet werden wird, nicht geeignet, das entsprechende Verkehrsaufkommen tatsächlich zu bewältigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.01.2022, B 2 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2021
Beratungsergebnisse:
3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 241 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 5 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OA 5 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und IBF gegen CDU, LINKE, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 5 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 406, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 794, 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.11.2021 Aktenzeichen: 61 1