Überprüfung der Planung eines Jugendzentrums im Bebauungsplan Nr. 377 - Leuchte in Bergen Enkheim
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Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung vom 10.03.2015, OA 614 entstanden aus Vorlage: OF 297/16 vom 21.02.2015 Betreff: Überprüfung der Planung eines Jugendzentrums im Bebauungsplan Nr. 377 - Leuchte in Bergen-Enkheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. zu prüfen, inwieweit die Planung eines weiteren Jugendzentrums/Jugendhauses im Stadtteil Bergen-Enkheim, wie im Bebauungsplan Nr. 377 vorgesehen, weiter verfolgt werden sollte; 2. zu prüfen, ob stattdessen auf der dafür vorgesehenen Fläche für den Gemeinbedarf (0,4 Hektar) neben der weiteren notwendigen (und eingeplanten) Kindertagesstätte eine Altenwohnanlage eingeplant werden soll; 3. gegebenenfalls dafür notwendige Änderungen - auch für die dafür benötigte Fläche über die bisher vorgesehenen 0,4 Hektar hinaus - in der Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 377 zu prüfen, zeitnah einzuplanen und die FAAG mit der Umsetzung zu beauftragen.
Begründung:
Nach der Rechtskraft des Bebauungsplans Nr. 377 - Leuchte wurde in Bergen ein Jugendhaus am Marktplatz errichtet und inzwischen mit zwei Vollzeitstellen in Betrieb genommen. Es ist zu erwarten, dass deshalb auf absehbare Zeit im Stadtteil Bergen-Enkheim keine finanziellen Mittel bereit gestellt werden können, um ein weiteres Jugendhaus zu errichten. Stattdessen ist eine dramatisch steigende Nachfrage nach seniorengerechten Wohnungen festzustellen. Modell hierfür könnte die bestehende Altenwohnanlage Rangenbergstraße sein, deren Wohnungen sehr begehrt sind. Diese werden bereits von der FAAG bewirtschaftet. Anlage Anlage 1 (ca. 139 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2015, ST 1023 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 18.03.2015
Beratungsergebnisse:
39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.04.2015, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 614 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER und Piraten (= Annahme) 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.04.2015, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 614 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, LINKE., und FDP; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER, RÖMER und Piraten (= Annahme) 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2015, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 614 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und REP (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2015, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OA 614 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, Piraten, NPD und REP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 28. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.05.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OA 614 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 5926, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2015 Aktenzeichen: 51