Nied: Abschuss von Kormoranen an der Nidda endlich stoppen

S A C H S T A N D :

Anregung vom 24.11.2020, OA 637 entstanden aus Vorlage: OF 1415/6 vom 09.11.2020 Betreff: Nied: Abschuss von Kormoranen an der Nidda endlich stoppen Vorgang: A 711/20 FRANKFURTER; B 355/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, den Abschuss von Kormoranen an der Nidda im Frankfurter Stadtgebiet schnellstmöglich zu verbieten. 2. Der Magistrat wird außerdem gebeten, die Frage zu beantworten, mit welcher Begründung der Abschuss noch bis zum 31.03.2021 erlaubt wurde, obwohl laut Bericht B 355 in einem Gutachten kein Einfluss des Kormorans auf Arten in der Nidda festgestellt wurde, und obwohl der Kormoran dem Schutzstatus der EU-Vogelschutzrichtlinie unterliegt und in Deutschland durch § 7 Absatz 2 Nr. 13 des Bundesnaturschutzgesetzes geschützt ist. 3. Der Magistrat wird auch gebeten, die nachfolgende Frage zu beantworten: Werden tatsächlich auch in diesem Winter, trotz der gewonnenen Erkenntnisse und des berichteten Rückgangs des Kormorans, auf Frankfurter Gebiet weiter Abschüsse getätigt?

Begründung:

In seinem Bericht vom 10.08.2020, B 355, beantwortet der Magistrat Fragen zum Abschuss von Kormoranen an der Nidda. Darin wird u. a. dargelegt, dass sich die Zahl der in Frankfurt, z. B. auf der Griesheimer Schleuseninsel, überwinternden Kormorane seit den 1990er-Jahren in etwa halbiert hat. Trotzdem wurden in Frankfurt weiter Kormorane abgeschossen, so wurden laut dem Bericht B 355 allein 17 Abschüsse im Zeitraum von Dezember 2019 bis März 2020 gemeldet. Da die ursprüngliche Begründung, es gehe um den Schutz seltener Fischarten in der Nidda, ganz offensichtlich nicht tragfähig ist, wie der Magistrat im Bericht B 355 mit Verweis auf eine Studie selbst erläutert, stellt sich die Frage, wieso mehr als zehn Jahre nach dieser Studie und trotz Rückgang der laut EU-Vogelschutzrichtlinie und dem Bundesnaturschutzgesetz geschützten Art dieser Vogel in Frankfurt immer noch getötet werden darf - anscheinend mit Genehmigung der Frankfurter Behörden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westendazugehörende Vorlage: Anfrage vom 25.05.2020, A 711 Bericht des Magistrats vom 10.08.2020, B 355 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 948 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 02.12.2020

Beratungsergebnisse:

46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 180 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 637 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 92 Beschluss: Die Vorlage OA 637 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7052, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 79 1

Ortsbeiräte:

Nied: Abschuss von Kormoranen an der Nidda endlich stoppen

Bisheriger Verlauf

Bericht des Magistrats

Antrag Ortsbeirat

Anregung Ortsbeirat

Stellungnahme des Magistrats

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Begründung:

Beratungsergebnisse: