Es wird Zeit: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (auch) auf Ebene der Ortsbeiräte

S A C H S T A N D :

Anregung vom 15.01.2021, OA 658 entstanden aus Vorlage: OF 691/12 vom 04.01.2021 Betreff: Es wird Zeit: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (auch) auf Ebene der Ortsbeiräte Die Stadtverordnetenversammlung möge Folgendes beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich grundsätzlich dafür aus, im Rahmen der Entwicklung von Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche zur Umsetzung von § 4c S. 1 der Hessischen Gemeindeordnung "Ortsjugendräte" auf Ebene der Ortsbeiräte einzurichten. 2. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich ferner dafür aus, dass die "Ortsjugendräte" ein Antrags- und Rederecht in den Ortsbeiräten erhalten. 3. Schließlich spricht sich die Stadtverordnetenversammlung dafür aus, dass zu den "Ortsjugendräten" alle Kinder und Jugendliche mit Vollendung des 10. Lebensjahres bzw. ab der 5. Klasse wahlberechtigt sein sollen, je nachdem, was früher eintritt. 4. Die nähere Ausgestaltung des Wahlverfahrens, die Organisation der "Ortsjugendräte" im Einzelnen und deren Geschäftsordnung sollen in einer Satzung geregelt werden, welche unter Beteiligung der bereits bestehenden Planungsgruppe für ein stadtweites Jugendparlament und weiterer Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche entwickelt werden soll.

Begründung:

Kinder und Jugendliche beteiligen sich erfreulicherweise stark zunehmend an politischen Diskussionen. Das zeigen nicht nur Initiativen wie Fridays for Future, sondern ganz aktuell auch die intensive Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf ihren Alltag. Auch haben sich bereits einige Kinder und Jugendliche mit eigenen Ideen selbstständig an den Ortsbeirat gewandt. Der Ortsbeirat 12 begrüßt diese Entwicklung. Er unterstützt daher ausdrücklich die intensiven Arbeiten an der Entwicklung für ein stadtweites Jugendparlament. Der Ortsbeirat 12 wünscht sich jedoch ausdrücklich eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Form von "Ortsjugendräten" auch auf der Ebene der Ortsbeiräte, um auch dort deren Beteiligung an politischen Entscheidungen, die nach der Hessischen Gemeindeordnung (§ 4c S. 1 HGO) vorgesehen ist, sicherzustellen. Daher bittet der Ortsbeirat 12 die Stadtverordnetenversammlung, in einem Grundsatzbeschluss festzustellen, dass eine solche Beteiligung auf Ortsbeiratsebene erfolgen und diese Beteiligung mit einem Antrags- und Rederecht im Ortsbeirat verbunden werden soll. Ferner spricht sich der Ortsbeirat dafür aus, die Wahlberechtigung mindestens an das Erreichen des 10. Lebensjahres bzw. an den Wechsel auf eine weiterführende Schule zu knüpfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 16, 12 Versandpaket: 20.01.2021

Beratungsergebnisse:

46. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage OA 658 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage OA 658 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) bei Enthaltung CDU 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 50 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OA 658 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Befassung) 47. Sitzung des OBR 14 am 22.02.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage OA 658 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 658 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage OA 658 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OA 658 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und CDU gegen BFF (= Annahme); LINKE. und FDP (= Enthaltung) 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OA 658 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, BFF und FDP gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Zustimmung) 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage OA 658 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 16 am 23.02.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OA 658 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage OA 658 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage OA 658 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, FDP und Herr Leitzbach gegen SPD, CDU und Frau Lämmer (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage OA 658 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung) 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage OA 658 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 658 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OA 658 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage OA 658 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OA 658 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7315, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 51