entstanden aus Vorlage: OF 1250/2 vom 30.11.2020

Vorgang: M 118/19; OM 6796/20 OBR 6; OM 6872/20 OBR 14; OM 6932/20 OBR 13; V 1846/20 OBR 10; V 1855/20 OBR 1; OM 6937/20 OBR 12; OM 6960/20 OBR 5; V 1898/21 OBR 2 Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass die Kindertagespflege in der Kommune zu einer qualifizierten Angebotsform der Tagesbetreuung weiterentwickelt wird. Hierzu gibt sich die Stadt Frankfurt am Main eine Satzung über die Betreuung von Tageskindern durch qualifizierte Tagespflegepersonen mit Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII (Kindertagespflegesatzung). Um hierbei die Intentionen des Magistratsvortrags M 118 sachgerecht abzubilden, ist insbesondere zu beordnen, dass 1. die Förderung der Kindertagespflege zur Deckung eines Betreuungsbedarfes für Kinder nach § 24 Abs. 3 SGB VIII mit vorrangiger Geltung für Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres erfolgt; 2. Tagespflegepersonen eine freiberufliche Tätigkeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausüben; 3. zur Erhebung und zur Höhe der Elternbeiträge eine Tagespflegeperson monatlich eine nach durchschnittlicher Wochenbetreuungszeit gestaffelte Förderleistung inklusive des Sachaufwands sowie die Landesförderung gem. § 32 a HKJGB enthält; 4. Bestimmungen von erstattungsfähigen Aufwendungen spezifiziert werden (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2018, BVerwG 5 C 15.17); 5. das kindernetfrankfurt.de bei Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen weiterhin alle von der Stadt Frankfurt am Main geförderten Betreuungsplätze bereithält.

Begründung: