Anregung vom 02.06.2008, OA 671 entstanden aus Vorlage: OF 253/2 vom 14.05.2008 Betreff: Bau eines Parkhauses am Rande der Kuhwaldsiedlung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig für das Gelände des Busparkplatzes zwischen Braunfelsstraße und Theodor-Heuss-Allee ein Konzept für die Errichtung eines mehrgeschossigen Parkhauses, wie es bereits im Bebauungsplan NW3d von 1974 vorgesehen ist, unter Berücksichtigung nachfolgender Kriterien, zu erarbeiten: 1. Lärmemissionen a) Es ist zu gewährleisten, dass durch das zu errichtende Parkhaus bzw. dessen Nutzung keine zusätzlichen Lärmemissionen für die Bewohner der Kuhwaldsiedlung entstehen. b) Das Parkhaus soll, neben seiner eigentlichen Bestimmung, die Qualität eines Lärmschutzes für die Bewohner der Kuhwaldsiedlung bezüglich der Theodor-Heuss-Allee besitzen. 2. Busparkplatz a) Es ist zu gewährleisten, dass die derzeitig bestehenden Busparkplätze weitestgehend erhalten bleiben und in das Parkhauskonzept integriert werden. b) Die Busparkplätze sind in das zu entwickelnde Parkhauskonzept so zu integrieren, dass sichergestellt wird, dass diese tatsächlich nur als Busparkplätze genutzt werden können. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, das entwickelte Konzept dem Ortsbeirat 2 zeitlich so vorzustellen, dass Stellungnahmen des Ortsbeirats vor Umsetzung des Konzepts berücksichtigt werden können.
Begründung:
Schon im Bebauungsplan Kuhwaldsiedlung NW3d ist an dieser Stelle ein Park- und Garagenhaus vorgesehen. Diese Idee ist nach 34 Jahren aktueller denn je. Durch die Bürobebauung in der City-West besteht auf die umliegenden Stadtteile ein enormer Parkdruck, so dass den Anwohnern die Parkplätze fehlen. Ein mehrgeschossiges Parkhaus, das auf der unteren Ebene die Busparkplätze der Messe Frankfurt enthalten muss, würde bei moderaten Vermietungspreisen sicher gut angenommen werden. Das Parkhaus könnte durch den bestehenden Fußgängersteg über die Theodor-Heuss-Allee an die City-West angebunden werden. Durch den Bau dieses Parkhauses entsteht bei entsprechender Bauweise eine Lärmschutzwand für die Kuhwaldsiedlung. Da der Fahrzeuglärm auf dieser stark befahrenen Ausfallstraße ständig zunimmt, wird dieser von den Anwohnern schon seit Jahren als unerträglich empfunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2008, ST 1684 Anregung vom 05.05.2014, OA 503 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 11.06.2008
Beratungsergebnisse:
23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.08.2008, TO I, TOP 74 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 671 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.08.2008, TO I, TOP 72 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 671 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie LINKE., FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2008, TO I, TOP 59 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 671 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4560, 23. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.08.2008 Aktenzeichen: 61 1