Anregung vom 21.01.2021, OA 671 entstanden aus Vorlage: OF 973/3 vom 16.10.2020 Betreff: Sicherheitskräfte bündeln Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) An vielen öffentlichen Plätzen wünschten sich die Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr mehr Kontrollen und Verwarnungen von Müllsündern und bei Verstößen gegen die Corona-Auflagen. Der sprunghafte Anstieg der Einsätze konnte mit den bestehenden Kräften im Ordnungsamt kaum bewältigt werden und führte zu vielen Überstunden. Viele Bürgerinnen und Bürger finden es schwer nachvollziehbar, dass "Ordnungskräfte des Verkehrsdezernats" in vielen Quartieren regelmäßig unterwegs, allerdings nur für die Kontrolle der Bewohnerparkzonen zuständig sind. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu prüfen und über das Ergebnis zu berichten: 1. Wie viele Sicherheitskräfte sind aktuell bei der Stadtpolizei im Einsatz? 2, Sind aktuell auch Sicherheitskräfte der Stadtpolizei bei der Kontrolle der Maskenpflicht im ÖPNV im Einsatz? Wenn ja, wie viele? 3. Wie viele Kräfte des Verkehrsdezernates überwachen derzeit das Be wohnerparken? 4. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, durch eine Zusammenführung der beiden Einheiten des Ordnungsamtes und des Verkehrsdezernates Synergien zu nutzen und mehr Kräfte "auf die Straße" zu bekommen, ähnlich der Zusammenlegung der Polizeireviere? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.01.2021
Beratungsergebnisse:
44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 671 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 671 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Aktenzeichen: 32 0