Schutz der Privatsphäre im Grüngürtel
Lesezeit: 6 Minuten
Bisheriger Verlauf
07.09.2008
22.09.2008
16.01.2009
16.01.2009
Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung vom 22.09.2008, OA 738
entstanden aus Vorlage: OF 129/14 vom 07.09.2008 Betreff: Schutz der Privatsphäre im Grüngürtel
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. die öffentlichen Wege im Grüngürtel und den Auen (Baumstücke - Streuobstwiesen) in der Gemarkung Harheim zu kennzeichnen,1.1 an markanten Stellen Freizeitaktive zusätzlich darauf hinzuweisen, unbedingt auf den gekennzeichneten Wegen zu bleiben. 2. die von der Bevölkerung unbefugt genutzten Flächen zum aktuellen Rohlandbaupreis aufzukaufen, sofern der Schutz privaten Geländes nicht ausreichend durch die Stadtverwaltung gewährleistet werden kann, 2.1 kein Karten- oder Werbematerial mehr herauszugeben, das Pfade und Wege über Flure privater Eigentümer ausweist, als seien diese Wegeverbindungen öffentlicher Raum, wie z. B. in Harheim und Nieder-Eschbach "Am Honigberg". 3. zu berichten, wie derzeit der Feldschutz seinen Dienst verrichtet.
Begründung:
Es ist mit steigender Tendenz wahrzunehmen, dass Freizeitsportler, Wanderer, Radfahrer, Spaziergänger, mit oder ohne Hund, in Feld, Wald und Wiesen sich auch auf nicht öffentlichen Flächen aufhalten oder bewegen. Hauptsächlich dieser Personenkreis hat eine Art "Gewohnheitsrecht" entwickelt, das einhergeht mit Diebstahl von Baum- und Feldfrüchten, die in Tragetaschen oder Kinderwagen in Mengen abtransportiert werden, die oft über den einfachen Mundraub weit hinausgehen. Unerklärlicherweise geben Umweltamt sowie Naturschutzbehörde Wanderkarten und Flyer heraus oder beteiligen sich an diesen, auf denen Trampelpfade durch privaten Raum eingezeichnet sind, wie z. B. in Harheim und Nieder-Eschbach "Am Honigberg". Eingriffe in die Privatsphäre werden so billigend in Kauf genommen. Alles hat seinen Wert. Daher kann es nicht angehen, dass die Behörde hier zusieht, gar fördert, wie unberührter Naturraum immer mehr zum Freizeitpark wird und das Landschaftsschutzgebiet zum Grillplatz degeneriert. Leidtragende sind die Grundstückseigentümer. Auf ihnen lasten Verantwortung und Kosten wie Berufsgenossenschaft, Grundsteuer und die Landschaftspflege. Sie müssen für die Wiederbepflanzung sorgen, sonst erwartet sie eine saftige Strafe nach dem Bußgeldkatalog. Selbst bei Sturm- oder Wühlmausschäden ist der Eigentümer verantwortlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14
dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2009, ST 120
Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 01.10.2008
Beratungsergebnisse:
25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.10.2008, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage OA 738
werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 738 wird abgelehnt. c) Der Ziffer 2.1 der Vorlage OA 738 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme) zu c) CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= vereinfachtes Verfahren) REP und NPD (= Annahme) 25. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.10.2008, TO I, TOP 56 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage OA 738 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 738 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a): CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD und BFF (= Annahme) zu b): CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2008, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage OA 738 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 738 wird abgelehnt. c) Der Ziffer 2.1 der Vorlage OA 738 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD und BFF (= Annahme) zu b) CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF (= Annahme) zu c) CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, TO II, TOP 84 Beschluss: a) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage OA 738 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 738 wird abgelehnt. c) Der Ziffer 2.1 der Vorlage OA 738 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD, BFF, REP und NPD (= Annahme) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF, REP und NPD (= Annahme) zu c) CDU, GRÜNE, BFF, REP und NPD gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4899, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008 Aktenzeichen: 79 1