Parkraum in der Olof-Palme-Straße schaffen

S A C H S T A N D :

Anregung vom 24.09.2009, OA 988 entstanden aus Vorlage: OF 485/8 vom 13.08.2009 Betreff: Parkraum in der Olof-Palme-Straße schaffen - Bebauungsplan ändern Vorgang: B 585/04 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 537 gemäß seinem Bericht vom 03.09.2004, B 585, eingeleitet werden kann. Ziel soll sein, dass in der Olof-Palme-Straße, zwischen der Lurgiallee und der Marie-Curie-Straße, je eine Fahrspur pro Richtung mit einer Breite von mindestens 2,75 Meter und ein Parkstreifen von 2,00 Meter auf der Ostseite entstehen; 2. ob die finanziellen Mittel in den Haushalt 2010 für die Planung und die anschließende Umsetzung eingestellt werden können; 3. ob für neuen Parkraum Gelder aus der Ablöse nach der Stellplatzeinschränkungssatzung eingesetzt werden können.

Begründung:

In diesem Straßenstück beträgt die Fahrbahnbreite derzeit insgesamt 6,50 Meter. Durch das Parken auf der östlichen Straßenseite wird die gegenläufig genutzte Fahrbahn um 2 Meter auf 4,50 Meter eingeengt, sofern nicht teilweise der unbefestigte Seitenstreifen beim Parken mitbenutzt wird. Die EAE 85/95 sieht eine Mindestbreite von 5,50 Meter bei gegenläufigem Verkehr vor. Dieses Maß wird also deutlich unterschritten und macht die Straße auch nach Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nicht breiter. Es gibt jede Menge Bagatellschäden, meist Abriss der Außenspiegel, die nicht in die Unfallstatistik eingehen. In den letzten fünf Jahren hat sich auch der Anteil der bulligen Geländewagen, die auch als "SUV" bezeichnet werden, enorm erhöht. Die Situation bedenkt nicht die Kleinbusse und Lieferwagen bis 3,5 Tonnen, für die es keine Durchfahrtsverbote gibt. Bei der Begegnung mit letztgenannten Fahrzeugtypen fährt einer über den einzigen dort angelegten Bürgersteig. Insofern ist der Magistrat in seinem Bericht B 585/2004 unrealistisch, wenn er von einem Parkstreifen von 1,75 Meter ausgeht und deshalb die gegenläufig befahrenen Fahrstreifen als ausreichend breit erachtet. Die Olof-Palme-Straße ist keine ruhige Nebenstraße. Sie ist eine von nur zwei Erschließungsstraßen im Mertonviertel. Sie wird arbeitstäglich von mehr als 7.500 Fahrzeugen befahren. Kurz vor dem oberen Ende der Olof-Palme-Straße ist gar ein Taxistand auf der Fahrbahn ausgewiesen. Wegen der stetigen Bagatellschäden steht oft ein Taxi in einer nahegelegenen Grundstückseinfahrt und weitere warten diagonal im Feld, um das Risiko zu vermeiden, berührt zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2010, ST 211 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2010, ST 785 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.09.2009

Beratungsergebnisse:

35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.11.2009, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 988 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7039, 35. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 03.11.2009 Aktenzeichen: 32 1

Ortsbeiräte:

Parkraum in der Olof-Palme-Straße schaffen - Bebauungsplan ändern

Bisheriger Verlauf

Antrag Ortsbeirat

Anregung Ortsbeirat

Stellungnahme des Magistrats

Stellungnahme des Magistrats

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Begründung:

Beratungsergebnisse: