Vereine und lokale Institutionen auch im Jahr 2022 mit Corona-Soforthilfen aus Ortsbeiratsmitteln unterstützen Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 17.11.2021, NR 170

S A C H S T A N D :

Anregung vom 23.11.2021, OA 99 entstanden aus Vorlage: OF 265/6 vom 14.11.2021 Betreff: Vereine und lokale Institutionen auch im Jahr 2022 mit Corona-Soforthilfen aus Ortsbeiratsmitteln unterstützen Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 17.11.2021, NR 170 Vorgang: OA 549/20 OBR 6; Beschl. d. Stv.-V., § 65/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Geltungsdauer des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 wird bis zum 31.12.2022, § 65, verlängert. Den Ortsbeiräten wird entsprechend auch im Jahr 2022 ermöglicht, mit Mitteln aus ihrem Budget Vereine und lokale Institutionen, die gemeinnützige Ziele verfolgen und durch die Coronapandemie in Not geraten sind, in Form von einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuwendungen zu unterstützen.

Begründung:

Auf Grundlage einer Anregung aus dem Ortsbeirat 6 (OA 549 vom 12.05.2020) hat die Stadtverordnetenversammlung im vergangenen Jahr die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte dahin gehend erweitert, dass aus diesen Mitteln Vereine und lokale Institutionen mit gemeinnützigen Zielen, die durch die Coronapandemie in Not geraten sind, unterstützt werden können. Viele Vereinsringe und Vereine mussten (und müssen weiterhin) aufgrund der Coronapandemie mit der Absage von Veranstaltungen, der Reduzierung von Kursen und Sportangeboten und häufig auch einem Mitgliederrückgang zurechtkommen. Daraus ergeben sich auch finanzielle Konsequenzen, die die Existenz von Vereinen und Institutionen und damit das für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft grundlegende ehrenamtliche Engagement gefährden. Einige Vereine und Institutionen haben sich bereits an den Ortsbeirat 6 mit der Bitte um Unterstützung gewandt, und der Ortsbeirat konnte hier schon wertvolle Unterstützung leisten und dazu beitragen, schwierige Situationen zu vermeiden oder abzumildern. Die Verwendung von Ortsbeiratsmitteln für Corona-Soforthilfen für Vereine und Institutionen ist bisher jedoch bis zum 31.12.2021 begrenzt. Da die Pandemie aber weiter anhält und Vereine aus Verantwortung für die Gesundheit von Mitwirkenden und Besuchern jetzt wieder erste, für Winter 2021 und Frühjahr 2022 geplante Veranstaltungen absagen müssen (ganz aktuell werden in vielen Stadtteilen die Weihnachtsmärkte abgesagt und auch einige Fastnachtsveranstaltungen können nicht stattfinden), ist eine Verlängerung dieser Corona-Soforthilfen bis zum 31.12.2022 nicht nur gerechtfertigt, sondern auch geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter WestenHauptvorlage: Antrag vom 17.11.2021, NR 170 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.05.2020, OA 549 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.12.2021

Beratungsergebnisse:

6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 170 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 170 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 99 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 54 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschusses mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlagen NR 170 und OA 99 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 170 wird im Rahmen der Vorlage NR 206 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 99 wird im Rahmen der Vorlage NR 206 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 170) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 99) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) 6. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.12.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 170 wird im Rahmen der Vorlage NR 206 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 99 wird im Rahmen der Vorlage NR 206 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 170) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 99) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 170 und OA 99 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1038, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 00 33 0