Verschönerung Alte Gasse
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Bisheriger Verlauf
04.07.2019
14.01.2020
14.01.2020
Partei(en): FDP
S A C H S T A N D :
Antrag vom 04.07.2019, OF 1006/1
Betreff: Verschönerung Alte Gasse
Der Magistrat wird gebeten, in der Alten Gasse die folgenden Maßnahmen umzusetzen: - Installation von weiteren Fahrradbügeln; - Begrünung des Gehwegs, insbesondere im Bereich des Plätzchens vor der Liegenschaft Bleichstraße 17; hierbei ist auch die Möglichkeit von Baumbepflanzungen zu prüfen; - Begrünung der Mittelinsel des Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Alte Gasse, Vilbeler Straße, Große Friedberger Straße und Schäfergasse; - Verbreiterung des Gehwegs dort, wo dies ohne Verlust von Parkplätzen möglich ist; und - Aufstellung von Sitzelementen, die straßenraumgestalterischen Anforderungen genügen (analog den Maßnahmen in der Großen Friedberger Straße). Die Aufnahme der Alten Gasse in das Programm "Schöneres Frankfurt" ist zu prüfen. Der Magistrat wird gebeten, die genauen Standort von Fahrradbügeln, Begrünungsmaßnahmen und den weiteren gestalterischen Elementen mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Verkehrsflächen in der Alten Gasse in näherer Zukunft einer grundhaften Erneuerung zugeführt werden müssen. Zudem wird von Anwohnern berichtet, dass die Tiefgarage der Liegenschaft Alte Gasse 5 mitsamt Kraftfahrzeugen wohl seit Jahren unter Wasser steht und nicht mehr benutzt wird. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob ihm zu diesem Sachverhalt Informationen vorliegen. Begründung:
Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität unter Berücksichtigung von funktionalen Verkehrsanforderungen in der Alten Gasse sind die vorbezeichneten Maßnahmen erforderlich. Sollte aus technischen Gründen eine grundhafte Erneuerung von Verkehrsflächen erforderlich sein, so könnte dieser Umstand dazu genutzt werden, den Straßenraum in der Alten Gasse umfassend neu zu gestalten. Falls das Gerücht zutrifft, dass die Tiefgarage der Liegenschaft Alte Gasse 5 seit Jahren unter Wasser steht, in dem Kraftfahrzeuge vor sich hin rosten, so könnte dies eine Umweltgefährdung etwa durch Altöl, das in den Boden und ins Grundwasser gelangen könnte, darstellen. Entsprechende bodenschutz- und gewässerschutzrechtliche Verwaltungsmaßnahmen wären dann erforderlich.
Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 22 Das U.B. stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage OF 1006/1 bis auf Wiederaufruf zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag des U.B. wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1006/1 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung) 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5563 2020 Die Vorlage OF 1006/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen U.B. (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)