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Frankfurt
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Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

03.01.2020

Antrag Ortsbeirat

Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken

Details im PARLIS OF_1007-2_2020
20.01.2020

Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken

Details im PARLIS EA_102_2020
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 03.01.2020, OF 1007/2

Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken
Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird deutlich erhöht um auch im Ortsbezirk 2 (Bockenheim, Westend, Kuhwald und Rebstock) eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können. 2. Der Magistrat wird gebeten die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, so dass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht.

Begründung:

Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung um im Ortsbezirk 2 (Bockenheim, Westend, Kuhwald und Rebstock), um eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. In diesem Bereich muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z. B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten.
Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Etatanregung EA 102 2020 Die Vorlage OF 1007/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Antragstenor die Worte "Unter Hinweis auf den Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main vom 03.01.2020 (Az. 2 Ss-Owi 963/18) zur Thematik von privaten Dienstleistern in der Verkehrsüberwachung wird" vorangestellt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP