Verkehrssituation in der Winkelgasse/Installation von Pollern um rechtswidriges Parken zu verhindern

S A C H S T A N D :

Antrag vom 24.06.2022, OF 101/14 Betreff: Verkehrssituation in der Winkelgasse/Installation von Pollern um rechtswidriges Parken zu verhindern Wir bitten den Magistrat in der Winkelgasse vor den Häusern entsprechend Poller zu installieren, um das ohnehin rechtswidrige Parken in dieser Spielstraße zu verhindern.

Begründung:

Bis vor etwa 4 Jahren befanden sich entlang der Häuser in der Winkelgasse jeweils Blumenkübel, die ihren Zweck dahingehend erfüllten, als dass sie das rechtswidrige Parken in dieser doch sehr engen Straße (4,95 Meter Breite) zuverlässig verhinderten. Die Kübel wurden vor mehr als 25 Jahren vom damaligen Pensionsbetreiber aufgestellt um das rechtswidrige Parken seiner Gäste zu verhindern. Leider wurden diese vor 4 Jahren aufgrund fehlender Genehmigung von der Stadt entfernt, so dass seitdem wieder vermehrt vor den Häusern geparkt wird obwohl dies in dieser als Spielstraße ausgewiesenen Straße eigentlich verboten ist. Dies bedingt, dass die Müllabfuhr insbesondere dann, wenn im Kurvenbereich geparkt wird, nicht mehr zu allen Häusern durchkommt. Am Beispiel eines Müllfahrzeug mit einer Breite von 2,55 Metern und einem Pkw von 2,10 Metern bleiben, wenn der Pkw an der Wand steht, nur noch 30 Zentimeter für die Durchfahrt. Des Weiteren erschweren die parkenden Fahrzeuge das Einfahren und Ausfahren aus den Höfen der Anlieger. Wir bitten daher darum vor allen Häusern entsprechend Poller zu installieren, um diese Problematik zu lösen. Quelle: Eigene AufnahmeBeratung im Ortsbeirat: 14

Beratungsergebnisse:

12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 101/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2648 2022 Die Vorlage OF 101/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz der Begründung die Worte "allen Häusern" durch den Text "den Häusern 5, 7 und 9 bis zum Abknicken der Straße" ersetzt wird. Abstimmung: CDU, SPD und BFF; GRÜNE (= Enthaltung)