Antrag vom 04.01.2021, OF 1036/3

Vorgang: OM 6096/20 OBR 3; ST 1643/20 Am 28. 5. 2020 war der Magistrat vom Ortsbeirat aufgefordert worden, zum Zwecke der Einhaltung der Vorgartensatzung zusätzliche Planstellen zu schaffen. In seiner Stellungnahme von 21. 9. 2020 verweist der Magistrat auf die am 12. 12. 2019 beschlossenen "Vereinbarungen Klimaallianz" und bestätigt in diesem Zusammenhang, dass "die Vorgartensatzung auch ein wichtiger Bestandteil einer klimagerechten Stadtentwicklung" sei. Und weiter heißt es dazu in der besagten Stellungnahme: "Derzeit prüft der Magistrat, ob im Rahmen der ```Vereinbarten Klimaallianz''' zusätzliche Planstellen im Bereich der Vorgartensatzung geschaffen werden sollen. Der Magistrat wird nach Abschluss seiner Prüfung hierüber erneut berichten." Dem Ortsbeirat stellt sich nunmehr zum einen die Frage, ob es unter-dessen "zum Abschluss" besagter "Prüfung" gekommen ist, und wenn ja, mit welchem Ergebnis. Zum anderen stellt sich dem Ortsbeirat nach Lage der Dinge (im Nordend entsprechen ungezählte Vorgärten n i c h t der Vorgartensatzung), die Frage, was und warum da überhaupt noch geprüft werden muss. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat prüfen und dem Ortsbeirat berichten, nicht o b, sondern w a n n die entsprechenden Planstellen endlich geschaffen werden, damit es endlich auch zur besagten "klimagerechten Stadtentwicklung" kommen kann.

Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1643