Begleiterscheinungen bei Kabelverlegungen im Auftrag der Mainova AG Am Weißen Stein

S A C H S T A N D :

Antrag vom 04.02.2016, OF 1039/9 Betreff: Begleiterscheinungen bei Kabelverlegungen im Auftrag der Mainova AG Am Weißen Stein Am frühen Vormittag des 25. 1. 2016 wurden alle Kunden-Parkplätze Am Weißen Stein von der Willibrachtstraße bis zur Kurhessenstraße von Mitarbeitern einer Baufirma ohne jede vorherige Benachrichtigung schlagartig abgesperrt. Nach einer Intervention von Geschäftsleuten, für die die Absperrung eine erhebliche Verringerung der Kunden-Frequenz und damit Umsatz-und Erlös-Schmälerungen bedeutet, wurden die Absperrungen - vorläufig - weitgehend beseitigt. Als Dauer der Baumaßnahmen sind verlautbarungsgemäß ca. zwei Monate angesetzt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, - sich für eine Verkürzung der Dauer der Baumaßnahmen entweder durch den Einsatz von mehr Arbeitskräften oder durch längere tägliche Arbeitszeiten, evtl. im Schichtbetrieb, einzusetzen; - dass bei derartigen Baumaßnahmen grundsätzlich mit einer angemessenen Frist vor Beginn eine Benachrichtigung der Betroffenen erfolgt.Beratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsergebnisse:

48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der Fraktion der GRÜNEN wird über die beiden Spiegelstriche getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5077 2016 1. Der erste Spiegelstrich wird abgelehnt. 2. Die zweite Spiegelstrich Vorlage OF 1039/9 wird mit der Maßgaben beschlossen, dass in der zweiten Zeile des Vorspanns für die Worte "von Mitarbeitern einer Baufirma" die Worte "im Auftrag der Mainova AG" eingefügt werden und der Magistrat gebeten wird, auf die Mainova AG einzuwirken, dass bei derartigen Baumaßnahmen grundsätzlich mit einer angemessenen Frist vor Beginn eine Benachrichtigung der Betroffenen erfolgt. Abstimmung: 1. Spiegelstrich: 1 CDU, GRÜNE, LINKE. und fraktionslos gegen 2 CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 2 CDU 2. Spiegelstrich: Einstimmige Annahme