Öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im
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Bisheriger Verlauf
24.08.2021
07.09.2021
Antrag Ortsbeirat
Öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im Ortsbezirk 10
Details im PARLIS OF_104-10_2021Ortsbeirat Magistratsvorlage
Öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im Ortsbezirk 10
Details im PARLIS OM_632_202124.08.2021
Antrag Ortsbeirat
Öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im Ortsbezirk 10
Details im PARLIS OF_104-10_202107.09.2021
Anregung Ortsbeirat
Öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im Ortsbezirk 10
Details im PARLIS OM_632_2021 Partei(en): GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 24.08.2021, OF 104/10
7. Werden neue Ladesäulen öffentlich ausgeschrieben, so dass auch Bürgerenergie-Gemeinschaften mit solaren Ökostromanlagen eine Zuschlagschance bekommen? 8. Was kann Anliegern geraten werden, die im Zuge der Parkraumbewirtschaftung in Siedlungen nun vielleicht öfter in Hausnähe parken können und dabei gerne ihren eigenen Strom nutzen würden? 9. Wie sieht das aktuelle Verhältnis von angemeldeten reinen Elektrofahrzeugen zu Ladesäulen in den Stadtteilen vom OBR 10 aus?
Betreff: Öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im
Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge geeignete Infrastrukturmaßnahmen umzusetzen. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat um Informationen zu: 1. Wie werden in den geplanten Bewohnerparkzonen auch E-Ladestellen berücksichtigt? 2. Wieviel von den Ladesäulen werden mit Verkehrszeichen (VZ) 283 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und dem Zusatz-VZ 1026-60 StVO (Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs) beschildert? 3. Wie weit ist die Technik, normale Lichtmasten zu Ladesäulen umzurüsten? 4. Werden die Lademöglichkeiten schon jetzt daraufhin geplant, dass es einheitliche Stecker und möglichst nur noch ein Bezahlungssystem per Ladekarte geben wird? 5. Können Elektrofahrzeuge im Vergleich zu Verbrennungsfahrzeugen bei der Stellplatzvergabe oder den Bewohnerparkzonen-Gebühren begünstigt oder befreit werden? 6. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit privaten Betreibern zur Errichtung von Stromladesäulen?7. Werden neue Ladesäulen öffentlich ausgeschrieben, so dass auch Bürgerenergie-Gemeinschaften mit solaren Ökostromanlagen eine Zuschlagschance bekommen? 8. Was kann Anliegern geraten werden, die im Zuge der Parkraumbewirtschaftung in Siedlungen nun vielleicht öfter in Hausnähe parken können und dabei gerne ihren eigenen Strom nutzen würden? 9. Wie sieht das aktuelle Verhältnis von angemeldeten reinen Elektrofahrzeugen zu Ladesäulen in den Stadtteilen vom OBR 10 aus?
Begründung:
Aktuell gibt es ein Ungleichgewicht zwischen angemeldeten E-Fahrzeugen und Lademöglichkeiten. Da die E-Mobilität nicht mehr aufzuhalten ist, sollte die Stadt Frankfurt hier frühzeitig einen Ausgleich finden und entsprechende Maßnahmen einleiten. Zum Erreichen der Frankfurter Klimaziele müssen alle Parkplätze im öffentlichen Raum sowieso neu geordnet und mit Lademöglichkeiten versehen werden. Daher ist es sinnvoll bei der Umgestaltung der Bewohnerparkzonen die Ladeinfrastruktur zu integrieren. Auf der Ladesäule-Anbieterseite muss zudem auf einen fairen Wettbewerb genauso geachtet werden, wie das wirtschaftliche Umsetzen und ein schneller Umstieg auf erneuerbaren Ladestrom.
Beratung im Ortsbeirat: 10
Beratungsergebnisse:
4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 31 Die FDP stellt den Änderungsantrag, die Ziffern 5. und 8. der Vorlage OF 104/10 zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 632 2021 1. Der Änderungsantrag der FDP wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 104/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP, AfD und fraktionslos (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und fraktionslos (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)