Oeder Weg 106: Mieter schützen, Vorkaufsrecht ausüben!
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Bisheriger Verlauf
20.01.2021
21.01.2021
Antrag Ortsbeirat
Oeder Weg 106: Mieter schützen, Vorkaufsrecht ausüben!
Details im PARLIS OF_1045-3_2021Ortsbeirat Magistratsvorlage
Oeder Weg 106: Mieter schützen, Vorkaufsrecht ausüben!
Details im PARLIS OM_7142_202120.01.2021
Antrag Ortsbeirat
Oeder Weg 106: Mieter schützen, Vorkaufsrecht ausüben!
Details im PARLIS OF_1045-3_202121.01.2021
Anregung Ortsbeirat
Oeder Weg 106: Mieter schützen, Vorkaufsrecht ausüben!
Details im PARLIS OM_7142_2021 Partei(en): GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 20.01.2021, OF 1045/3
Betreff: Oeder Weg 106: Mieter schützen, Vorkaufsrecht ausüben!
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Verkauf des Wohnhauses im Oeder Weg 106 an die Westend Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH (WPS) durch Ausübung des Vorkaufsrechts zu verhindern. Begründung:
In den beiden letzten Jahren wurden die zahlreichen Entmietungspraktiken der WPS in den Frankfurter Tageszeitungen FAZ, FNP und FR immer wieder thematisiert. Im Nordend waren Mieterinnen und Mieter in von der WPS erworbenen Wohnhäusern u. a. in der Eckenheimer und Bornheimer Landstr., in der Spohrstr. Und in der Leimenrode betroffen. Jetzt sind es die Mieterinnen und Mieter im Oeder Weg 106. Das Wohnhaus im nordöstlichen Oeder Weg liegt im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung Milieuschutz Nr. 50 - Nordend Mitte. Vielleicht ein Glück, weil der Milieuschutz auf der gegenüberliegenden Seite nicht mehr gilt. Es liegt jetzt am Magistrat, dem Geschäftsmodell der WPS Einhalt zu gebieten und dazu alle verfügbaren rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen.
Beratung im Ortsbeirat: 3
Beratungsergebnisse:
45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7142 2021 Die Vorlage OF 1045/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU