Antrag vom 29.11.2016, OF 105/7 Betreff: Erklärung des Ortsbeirats 7 zur Schändung des Mahnmals Der Ortsbeirat 7 verurteilt entschieden und in aller Schärfe die Schmierereien an der Gedenkstätte für die Opfer des Nazi-Terrors am Ort der zerstörten Synagoge in Frankfurt-Rödelheim und auch an der katholischen Kindertagesstätte im Kirschbaumweg. Offensichtlich im Vorfeld an das Gedenken zur Pogromnacht, die am 09. November 1938 stattfand, meinten einige Nazis auf ihre noch immer bestehende Existenz hinweisen zu müssen, in der Hoffnung Hass und Rassismus gegen Menschen anderer Religionen und Nationalitäten schüren zu können. Diesem Ansinnen steilen wir uns in aller Entschiedenheit entgegen: Wir treten ein für ein gleichberechtigtes, respektvolles und wertschätzendes Zusammenleben der Menschen aller Religionen, Nationalitäten und Kulturen. Wir werden nicht zulassen, dass jüdische Mitbürgerinnen, Menschen anderen Glaubens, anderer Kultur oder anderer Herkunft diffamiert, ausgegrenzt oder beleidigt werden.Beratung im Ortsbeirat: 7
Beratungsergebnisse:
7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2016, TO I, TOP 20 Die Fraktion der CDU gibt folgende Erklärung zu Protokoll: "In einer Erklärung verurteilt der Bürgermeister der Stadt Frankfurt am Main im Namen der ganzen Stadt die antisemitischen Schmierereien und Hassparolen, die auf die Gedenkstätte der ehemaligen Rödelheimer Synagoge aufgebracht wurden. Diesem Urteil schließt sich die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 7 uneingeschränkt an. Gleichzeitig danken wir dem Bürgermeister Uwe Becker für seine deutlichen Worte der Verurteilung dieser schändlichen Tat und der schnellen Beseitigung der Schmierereien durch die dafür zuständigen Stellen der Stadt Frankfurt am Main." Beschluss: 2. Die Vorlage OF 105/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU