Antrag vom 14.07.2019, OF 1050/6

Vorgang: OM 4115/19 OBR 6; ST 880/19 Der Ortsbeirat begrüßt, wie aus vielen Anregungen ersichtlich, die Einführung von Anwohnerparken oder eine Parkraumbewirtschaftung mit entsprechenden Kontrollen zu deren Umsetzung. Ein solches Großprojekt, wie den Neubau der Klinik Höchst zu planen und nicht dafür Sorge zu tragen, das die Anzahl der Parkplätz für die Klinikbesucher und -mitarbeiter nach dem Neubau in gleicher Zahl wie zuvor zur Verfügung stehen, können viele Bürger nicht nachvollziehen. Dies vorausgeschickt fordern wir den Magistrat auf: 1. zu veranlassen, dass die Besucher der Klinik mittels eines Parkleitsystems zu den bestehenden Parkhäusern (Krankenhaus und Gleisdreieck) geleitet werden. Zu erwartender Parksuchverkehr und erhöhter Parkdruck in dem Wohnquartier sollte mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vermieden werden. Der Magistrat möge die Klinik auffordern, ihrerseits sowohl online auf der Internetseite der Klinik, als auch in Printwerbemedien die genannten Parkhäuser als einzige Parkmöglichkeit anzugeben. 2. das in der ST 880 vorgeschlagene Parkraumbewirtschaftungskonzept innerhalb der Stadt zu priorisieren und zur Eröffnung des Klinikneubaus in Betrieb zu nehmen. 3. zu erläutern, warum die Genehmigung zum Bau der Klinik erteilt wurde, obwohl die vom Magistrat als unverzichtbar erachtete Errichtung eines Parkhauses zeitlich nicht terminierbar, sondern erst in einem 3. Bauabschnitt erfolgen soll.

Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 880