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Frankfurt
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Rassistische, rechtsextreme Gewalt und Diskriminierung in Frankfurt am Main

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

27.02.2020

Antrag Ortsbeirat

Rassistische, rechtsextreme Gewalt und Diskriminierung in Frankfurt am Main

Details im PARLIS OF_1054-2_2020
26.05.2020

Antrag Ortsbeirat

Extremistische Gewalt und Diskriminierung in Frankfurt am Main

Details im PARLIS OF_1072-2_2020
27.05.2020

Auskunftsersuchen

Rassistische, rechtsextreme Gewalt und Diskriminierung in Frankfurt am Main

Details im PARLIS V_1626_2020
27.05.2020

Auskunftsersuchen

Extremistische Gewalt und Diskriminierung in Frankfurt am Main

Details im PARLIS V_1627_2020
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 27.02.2020, OF 1054/2

Betreff: Rassistische, rechtsextreme Gewalt und Diskriminierung in Frankfurt am Main
Der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. ob und wenn ja, welche Erkenntnisse ihm über konkrete Fälle rechtsextremer und rassistischer Gewalt oder Diskriminierung in Frankfurt am Main, insbesondere im Ortsbezirk 2, vorliegen. 2. ob er Rechtsextremismus und Rassismus für eine wachsende Bedrohung für das gesellschaftliche Zusammenleben hält, das im vielfältig geprägten Frankfurt am Main zugenommen hat.

Begründung:

People of Color und Menschen mit einer Eiwanderungsgeschichte berichten von zunehmenden Übergriffen, Diskriminierungen und Bedrohungen. Bekannte Beispiele sind unter anderem der antisemitische Angriff auf das Restaurant "Zeil Kitchen" und die Morddrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Auch Bürger*innen aus der Zivilgesellschaft und Kommunalpolitiker*innen, die sich gegen Rassismus und rechte Gewalt engagieren sind immer häufiger Ziele von Drohungen und Gewaltangriffen aus der rechtsextremen Szene. Zum Schutz unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft ist es notwendig, Rassismus und Rechtsextremismus als zunehmendes und strukturelles Problem anzuerkennen und zur Bekämpfung dieses Problems alle städtischen Kräfte zu bündeln.Nebenvorlage: Antrag vom 26.05.2020, OF 1072/2
Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 24 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, über die Vorlage OF 1054/2 vor der Vorlage OF 1072/2 abzustimmen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1626 2020 Auskunftsersuchen V 1627 2020 1. a) Dem Antrag, über die Vorlage OF 1054/2 zuerst abzustimmen, wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 1054/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1072/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. a) 2 CDU, SPD, GRÜNE, 1 LINKE., BFF und Piraten gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung); 2 CDU und 1 LINKE. (= Enthaltung) b) 4 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 CDU und 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung 2 SPD, 2 GRÜNE und LINKE.