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Das Bahnhofsviertel und der öffentliche Raum gehören allen!

Lesezeit: 2 Minuten
Partei(en): LINKE.

S A C H S T A N D :

Antrag vom 17.09.2019, OF 1065/1

Betreff: Das Bahnhofsviertel und der öffentliche Raum gehören allen!
Der Ortsbeirat 1 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Aktion im Bahnhofviertel von Gesundheitsdezemat, Polizei und Ordnungsamt zur Vertreibung von Drogen konsumierenden und wohnsitzlosen Menschen ist sofort zu beenden.

Begründung:

Im Bahnhofviertel wird massiv gegen Drogenkonsumierende und wohnsitzlose Menschen vorgegangen. Die gemeinsame Aktion von Gesundheitsdezernat, Polizei, Ordnungsamt und Drogenhilfeeinrichtungen soll den offenen Drogenkonsum im Viertel eindämmen, mit dem Ziel, die Drogenkonsumierenden aus dem Viertel zu verdrängen. Die Polizei zeigt massive Präsenz, kontrolliert Konsument*innen direkt vor den Druckräumen und schreckt diese damit ab. Es wird Drogenkonsumierende untersagt, sich in größeren Gruppen auf der Straße zusammenfinden, ihre Drogen auf der Straße zu nehmen und Gehwege zu "belagern". Dieses repressive ordnungspolitische Vorgehen ist eine klare Abkehr vom Frankfurter Weg in der Drogenpolitik. Das über Jahre aufgebaute Vertrauen der Sozialarbeiter*innen in der Szene wird zerstört, und damit letztlich die Möglichkeit, Menschen zu helfen. Drogenkonsumierende und Wohnsitzlose haben ebenso wie alle anderen Menschen das Recht sich auf der Straße aufzuhalten. Deshalb ist die Aktion von Gesundheitsdezernat, Polizei, Ordnungsamt und Drogenhilfeeinrichtungen sofort zu beenden.
Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 91 Beschluss: Die Vorlage OF 1065/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, 1 GRÜNE, 1 FDP und BFF gegen LINKE., 1 FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE