Antrag vom 05.06.2014, OF 1069/6

Der Ortsbeirat hat sich zuletzt wiederholt dafür ausgesprochen, dass auf der Königsteiner Straße von der A 66 bis zum Dalbergkreisel Tempo 30 gelten soll. Und bereits am 18.11.2011 hatte die Stadt Frankfurt einen Genehmigungsantrag auf Anordnung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen für die Königsteiner Straße, im Bereich zwischen A 66 und Burgunderweg beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt gestellt, nachdem ein Gutachten gezeigt hatte, dass die Immissionsrichtwerte an der Königsteiner Straße in diesem Abschnitt Tag und Nacht weit überschritten werden und die Belastungswerte als extrem kritisch zu bewerten sind. Nach Gesprächen zwischen dem Straßenverkehrsamt der Stadt und dem RP Darmstadt gab es von Seiten der Stadt Frankfurt hierzu am 26.06.2012 und am 20.12.2012 entsprechende Folgeanträge mit weiteren Details. Wie jetzt mit Schreiben vom 07.05.2014 das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung den Anwohnern mitteilte, wurde im Rahmen einer Dienstbesprechung über diesen Antrag beraten. Dabei hat sich ergeben, dass seitens der Stadt Frankfurt noch weitere Unterlagen dem RP in Darmstadt vorzulegen seien. Die Stadt hat die Vorlage der ergänzenden Unterlagen schnellst möglich zugesagt. Eine Nachfrage hat jedoch ergeben, dass diese Unterlagen beim RP bis jetzt noch nicht vorliegen. Die vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche ergänzenden Unterlagen sind von der Stadt Frankfurt für die Genehmigung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen für die Königsteiner Straße, im Bereich zwischen der Anschlussstelle - Höchst (A66) und Burgunderweg noch vorzulegen? 2. Wer hat diese Unterlagen, wann und bei wem angefordert? 3. Warum werden diese Unterlagen noch benötigt? 4. Wurden die geforderten Unterlagen mittlerweile eingereicht? Wenn ja, wann, von wem und bei wem? 5. Sollten die geforderten Unterlagen bisher noch nicht eingereicht worden sein, woran lag das und welches Amt wird diese Unterlagen bis wann erstellen und bei wem einreichen? 6. Wann ist mit einer abschließenden Bearbeitung und mit der Einführung von Tempo 30 im genannten Abschnitt der Königsteiner Straße zu rechnen?