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Industriepark Griesheim: Gefahrgutlager als letzte Seveso-Anlage nun auch noch räumen

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

15.07.2019

Antrag Ortsbeirat

Industriepark Griesheim: Gefahrgutlager als letzte Seveso-Anlage nun auch noch räumen

Details im PARLIS OF_1072-6_2019
10.09.2019

Anregung Ortsbeirat

Industriepark Griesheim: Gefahrgutlager als letzte Seveso-Anlage nun auch noch räumen

Details im PARLIS OA_449_2019
Partei(en): SPD GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 15.07.2019, OF 1072/6

Betreff: Industriepark Griesheim: Gefahrgutlager als letzte Seveso-Anlage nun auch noch räumen
Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen um in Verhandlungen, möglicherweise auch durch das Angebot gezielter Förderung zu erreichen, dass das Gefahrgutlager auf dem Gelände des Industrieparks Griesheim in den Industriepark Höchst verlagert wird.

Begründung:

Die Stadt Frankfurt und die Betreiber des Industrieparks Griesheim hatten sich in einem Vertrag darauf geeinigt, dass wegen der durch die Seveso-Richtlinie erforderlichen Sicherheitsabstände pauschal eine Zone von 500m rings um den Industriepark nicht für neue Baugebiete, Schulen oder ähnliches genutzt werden kann. Dies behindert die Entwicklung der umliegenden Stadtteile Nied und Griesheim, insbesondere ist ein mögliches Schulerweiterungsgelände in Nied betroffen. Praktisch alle Chemieanlagen auf dem Gelände des Industrieparks Griesheim sind aber inzwischen still gelegt. Einzig ein Gefahrgutlager am westlichen Rand des Gebiets erfordert noch einen Seveso-Sicherheitsabstand. Es besteht die große Chance, das 74 Hektar umfassende Gebiet zu einem modernen Industrie- und Gewerbepark weiter zu entwickeln, der keine Seveso-Sicherheitsabstände mehr benötigt. Dies würde eine große Aufwertung für die gesamte Umgebung bedeuten und würde auch Ansiedelung von Gewerbe im Industriepark selbst deutlich erleichtern. Viele Unternehmen, die heute noch Hemmungen haben, sich neben einer seveso-relevanten Chemieanlage anzusiedeln, würden neu angelockt. Die Stadt Frankfurt braucht neue Gebiete für Gewerbe und Industrie. Hier stehen 74 Hektar zur Verfügung. Diese Chance sollte genutzt werden. Chemieanlagen mit Störfallrisiken, die einen größeren Sicherheitsabstand nötig machen, sind im viel größeren Industriepark Höchst wesentlich besser aufgehoben.
Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1072/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 6 am 10.09.2019, TO I, TOP 7 Bezüglich der Thematik werden Frau Doris Michel-Himstedt von der SPD und Herr Schlimme von den GRÜNEN einen Ortstermin vereinbaren. Beschluss: Anregung OA 449 2019 Die Vorlage OF 1072/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, 1 BFF, FDP und fraktionslos gegen CDU, LINKE. und 1 BFF (= Ablehnung)