Industriepark Griesheim: Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe so, dass Seveso-Richtlinie nicht mehr angewendet werden muss
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Bisheriger Verlauf
15.07.2019
10.09.2019
Antrag Ortsbeirat
Industriepark Griesheim: Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe so, dass Seveso-Richtlinie nicht mehr angewendet werden muss
Details im PARLIS OF_1073-6_2019Anregung Ortsbeirat
Industriepark Griesheim: Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe so, dass Seveso-Richtlinie nicht mehr angewendet werden muss
Details im PARLIS OA_450_201915.07.2019
Antrag Ortsbeirat
Industriepark Griesheim: Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe so, dass Seveso-Richtlinie nicht mehr angewendet werden muss
Details im PARLIS OF_1073-6_201910.09.2019
Anregung Ortsbeirat
Industriepark Griesheim: Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe so, dass Seveso-Richtlinie nicht mehr angewendet werden muss
Details im PARLIS OA_450_2019 Partei(en): SPD • GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 15.07.2019, OF 1073/6
Betreff: Industriepark Griesheim: Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe so, dass Seveso-Richtlinie nicht mehr angewendet werden muss
Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen um in Verhandlungen, möglicherweise auch durch das Angebot gezielter Förderung von Ansiedelungen, zu erreichen, dass auf dem Gelände des Industrieparks Griesheim keine Anlagen mehr neu angesiedelt werden, die einen außerhalb des Geländes wirksamen Sicherheitsabstand gemäß Seveso-Richtlinie erforderlich machen. Begründung:
Die Stadt Frankfurt und die Betreiber des Industrieparks Griesheim hatten sich in einem Vertrag darauf geeinigt, dass wegen der durch die Seveso-Richtlinie erforderlichen Sicherheitsabstände pauschal eine Zone von 500m rings um den Industriepark nicht für neue Baugebiete, Schulen oder ähnliches genutzt werden kann. Dies behindert die Entwicklung der umliegenden Stadtteile Nied und Griesheim, insbesondere ist ein mögliches Schulerweiterungsgelände in Nied betroffen. Praktisch alle Chemieanlagen auf dem Gelände des Industrieparks Griesheim sind aber inzwischen still gelegt. Einzig ein Gefahrgutlager am westlichen Rand des Gebiets erfordert noch einen Seveso-Sicherheitsabstand. Es besteht die große Chance, das 74 Hektar umfassende Gebiet zu einem modernen Industrie- und Gewerbepark weiter zu entwickeln, der keine Seveso-Sicherheitsabstände mehr benötigt. Dies würde eine große Aufwertung für die gesamte Umgebung bedeuten und würde auch Ansiedelung von Gewerbe im Industriepark selbst deutlich erleichtern. Viele Unternehmen, die heute noch Hemmungen haben, sich neben einer seveso-relevanten Chemieanlage anzusiedeln, würden neu angelockt. Die Stadt Frankfurt braucht neue Gebiete für Gewerbe und Industrie. Hier stehen 74 Hektar zur Verfügung. Diese Chance sollte genutzt werden. Chemieanlagen mit Störfallrisiken, die einen größeren Sicherheitsabstand nötig machen, sind im viel größeren Industriepark Höchst wesentlich besser aufgehoben.
Beratung im Ortsbeirat: 6
Beratungsergebnisse:
33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1073/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 6 am 10.09.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 450 2019 Die Vorlage OF 1073/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, 1 BFF, FDP und fraktionslos gegen CDU, LINKE. und 1 BFF (= Ablehnung)