Bislang steht der Bau der Grundschule unter keinem gutem Stern: Was jetzt dringend getan werden muss

S A C H S T A N D :

Antrag vom 14.10.2019, OF 1080/1 Betreff: Bislang steht der Bau der Grundschule unter keinem gutem Stern: Was jetzt dringend getan werden muss Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Bildung ist ein essentieller Baustein der Gesellschaft und DAS Kriterium für die Gestaltung der Zukunft von Kindern. Das System der Grundschule legt hier eine der wichtigsten Grundlagen. Sie ist aber dieser Tage noch mehr: Sie verantwortet in steigenden Maße Sozialisierung und Integration der kommenden Generationen. In der Vergangenheit vernachlässigt, gewinnt diese Erkenntnis einen neuen Stellenwert. Nun kristallisieren sich die Versäumnisse der Vergangenheit heraus, die gerade in den schnell wachsenden Städten mit der sich wandelnden Bevölkerungsstruktur zu Tage treten. In Frankfurt waren vor dem Schulbeginn 2019/20 viele Maßnahmen in den Medien nachzulesen und es soll eine gewisse Anstrengung im Generellen nicht in Abrede gestellt werden. Trotzdem stellt sich im Speziellen die Entwicklung der Grundschule im Europaviertel als sehr enttäuschend dar. Das Europaviertel wird mit seinen 670.000 Quadratmetern als das letzte große innerstädtische Entwicklungsgebiet in Frankfurt bezeichnet1.In diesem Viertel sollen einmal 30.000 Menschen arbeiten und 14.000 leben, von denen - gemäß Stadtplanungsamt - bereits über die Hälfte schon da sind.2 Zweifelsohne gehört in ein solches Projekt - welches naturgemäß junge Familien anzieht - eine Infrastruktur, die Bildungseinrichtungen, wie eben Grundschulen, umfasst. Leider scheint das Projekt Grundschule aber unter "keinem sonderlich guten Stern zu stehen".3 Die feierliche Eröffnung der Grundschule Europaviertel am Montag, 14. August 2017, hat Oberbürgermeister Peter Feldmann übernommen. In drei Jahren sei der endgültige Standort bezugsfertig, sagte der Oberbürgermeister und ermutigte die Erstklässler, den Bau ihrer Grundschule auch durch regelmäßige Besichtigungen der Baustelle zu begleiten. "Dort entsteht nicht nur Eure Schule, sondern auch eine Kita und eine Zweifeldturnhalle. Das ist ein großer Schritt für das junge Europaviertel, auf den wir uns alle freuen können."4 Fakt ist: Bis jetzt gibt es nicht einmal die Baustelle!! Das Projekt wurde 2015 gestartet und 2017 wurde die Grundschule im Europaviertel als Provisorium eröffnet und sie befindet sich unter zunehmend schwierigeren Bedingungen weiterhin in einem provisorischem Stadium. War der Bezug des Schulgebäudes ursprünglich 2020 geplant, so liegt das Grundstück noch immer unberührt da. Jetzt wurde sogar bekannt, dass der Baustart erst 2023 und die Fertigstellung zum Schuljahr 2025/26 erfolgt. Diese Situation ist für die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern sowie die ganze Schulgemeinde nicht akzeptabel! Die vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1.: Verkürzung der Umzugszeit durch Überprüfung und Optimierung des Verfahrensweges und der Durchführung des Baus an sich. Wie beschrieben, wurde die Fertigstellung des finalen Gebäudes, welches den Anforderungen einer Grundschule entsprechen soll, von 2020 auf 2025/26 verschoben. Damit werden bestenfalls die Jahrgänge, die 2022 eingeschult werden, das neue Gebäude erleben. Die Kinder des ersten Jahrgangs werden derweilen bereits 5 Klassen in einer weiteren Schule besuchen. Der architektonische Wettbewerb wurde bereits durchgeführt und ein Gewinner gekürt. Rechtsstreitigkeiten sind geschlagen. Der Magistrat wird aufgefordert, die Gründe dafür, dass die Planung(!) nun noch bis 2023 dauern soll, transparent darzulegen und unverzüglich nach beschleunigten Verfahrenswege zu suchen. 2.: Für einen derart langen Zeitraum ist ein Provisorium, welches wenigstens den Mindestanforderungen entspricht notwendig. Vorab: Einfachen Berechnungen nach wird bis 2024/25 die Schülerzahl von derzeit 185 auf 439 steigen. Also um 137%. Dies beinhaltet noch nicht die Inklusionsklasse. Der Platz in den Räumlichkeiten und im Außenbereich war für die wachsende Schule bis 2020 sicherlich akzeptabel, da es sich um einen überschaubaren Zeitraum gehandelt hätte. Nun wächst die Kinderzahl aber über die Kapazität der Container hinaus. Mittagessen im Schichtbetrieb, Nachmittagsgruppen in den Klassenräumen, eine Außenfläche, die nicht zu Spielen mit vielen Bewegungen ausreicht. Trotz moderner Container herrscht in den Klassenräumen eine eklatante Hitze, die derzeit mit Messstationen des Gesundheitsamts untersucht wird. Der Magistrat wird aufgefordert, darzulegen, in welcher Weise die wachsende Schülerschaft mit Außenraum versorgt werden soll und wie Schulunterricht und Nachmittagserziehung sowie AGs räumlich bedient werden sollen. Weiterhin soll der Magistrat berichten, wie schnellstens Räumlichkeiten für größere, klassenübergreifende Veranstaltungen geschaffen werden und in welcher Weise ein größerer Verpflegungsbetrieb möglich ist. Der Magistrat wird aufgefordert, sein Raumkonzept umgehend zu überarbeiten und die deutlich längere Provisoriumszeit ausreichend zu berücksichtigen. Hierzu gehören: • Installation von Containern - die nicht auf 2 Jahre, sondern mindestens 5 Jahre ausgelegt sind, d.h. mit Klimaanlage und Wasseranschluss für Waschbecken. • Zusätzliche Räume für den Pakt für den Nachmittag (das Multifunktionskonzept mit den Klassenräumen funktioniert auf Grund der Größe der Gruppen (zu groß) und der Räume (zu klein) nicht. • Zusätzliche Bewegungsräume, wie Rückzugsorte für Kinder mit Förderbedarf. • Angemessene Außenflächen und Spielgerät, wie Beschattung. • Erhöhte Kapazitäten und Zeiten für Sportunterricht in den Anrainerschulen. 3. Sicherheit auf den Schulwegen. Der Magistrat wird aufgefordert, die vereinbarten Maßnahmen der am 13. September erfolgten Schulwegbegehung schnellstmöglich umzusetzen und darüber hinaus darzulegen, wie der zu erwartende Baustellenverkehr der geplanten Großbaustellen (z.B. FAZ Gebäude, Leonardo Hotel, DB Gebäude, Deloitte Gebäude, Solid) absolut gefahrenfrei für Grundschülerinnen und -schüler abgewickelt werden kann. 4. Transparente und regelmäßige Kommunikation. Informationsfluss und Austausch in der Vergangenheit zwischen Schulgemeinde, Eltern, interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Ortsbeirat und Kinderbeauftragten waren nicht optimal. Der Magistrat wird aufgefordert, den Austausch deutlich zu optimieren und die Beteiligten in allen Belangen rechtzeitig zu informieren und anzuhören. Es muss ermöglicht werden, einen konstruktiven und offenen Dialog zwischen den Beteiligten, den verantwortlichen und ausführenden Institutionen sowie der Politik zu führen. Dazu ist ein regelmäßiger Austausch (in der Art eines runden Tisches) zwischen den verantwortlichen Ämtern und ausführenden Organen mit Betroffenen Eltern, Lehrern und Erziehern zu etablieren.Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

35. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1080/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1079/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme