Gesundheit ist ein Menschenrecht - Bockenheimer Sammelunterkunft auflösen und Bewohnerinnen bzw. Bewohner dezentral in Wohnungen unterbringen!
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Bisheriger Verlauf
04.06.2020
24.08.2020
Antrag Ortsbeirat
Gesundheit ist ein Menschenrecht - Bockenheimer Sammelunterkunft auflösen und Bewohnerinnen bzw. Bewohner dezentral in Wohnungen unterbringen!
Details im PARLIS OF_1083-2_2020Ortsbeirat Magistratsvorlage
Gesundheit ist ein Menschenrecht - Bockenheimer Sammelunterkunft auflösen und Bewohnerinnen bzw. Bewohner dezentral in Wohnungen unterbringen!
Details im PARLIS OM_6403_202004.06.2020
Antrag Ortsbeirat
Gesundheit ist ein Menschenrecht - Bockenheimer Sammelunterkunft auflösen und Bewohnerinnen bzw. Bewohner dezentral in Wohnungen unterbringen!
Details im PARLIS OF_1083-2_202024.08.2020
Anregung Ortsbeirat
Gesundheit ist ein Menschenrecht - Bockenheimer Sammelunterkunft auflösen und Bewohnerinnen bzw. Bewohner dezentral in Wohnungen unterbringen!
Details im PARLIS OM_6403_2020 Partei(en): SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 04.06.2020, OF 1083/2
Betreff: Gesundheit ist ein Menschenrecht - Bockenheimer Sammelunterkunft auflösen und Bewohnerinnen bzw. Bewohner dezentral in Wohnungen unterbringen!
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Bockenheimer Sammelunterkunft, in der sich mehr als 70 Geflüchtete mit dem Corona-Virus infiziert haben und so schnell wie möglich aufzulösen und ein Konzept für eine langfristige und dezentrale Unterbringung der Bewohner*innen zu erarbeiten. Oberste Priorität hat dabei der schnelle Auszug der verbliebenen Bewohner*innen. Langfristiges Ziel muss die dezentrale Unterbringung der Bewohner*innen in Wohnungen sein. Die breitflächige Unterbringung in Hotels oder Pensionen ist keine dauerhafte Perspektive, unter anderem weil die Geflüchteten dort keine Kochmöglichkeiten haben und Ansprechpartner*innen fehlen. Bei der Erarbeitung dieses Konzepts, das auch als Vorbild für andere Sammelunterkünfte in Frankfurt genutzt werden soll, sind die Bewohner*innen und Sozialarbeiter*innen der Unterkunft mit einzubeziehen. Begründung:
Der Corona-Ausbruch in einer Bockenheimer Sammelunterkunft verdeutlicht die generelle Problematik großer Gemeinschaftsunterkünfte, in denen trotz strenger Hygieneauflagen der vorgeschriebene Mindestabstand und damit der Infektionsschutz nicht wirksam eingehalten werden kann. Zwar wurden die infizierten Bewohner*innen der Unterkunft unverzüglich in umliegende Hotels untergebracht. Die übrigen 300 Bewohner*innen bleiben aber innerhalb der Unterkunft unter Quarantäne und damit einem weiteren Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Zwar wurde das Hygienekonzept in der Unterkunft verschärft und alle Bewohner*innen sind innerhalb der Unterkunft verpflichtet, einen Mund-Nasenschutz zu tragen. Ein wirksamer Infektionsschutz ist aber nur dann gewährleistet, wenn die vorgeschriebenen Mindestabstände eingehalten werden können. Solange die Stadt die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften nicht auflöst, besteht weiterhin die Besorgnis, dass die Gesundheit der Bewohner*innen während der Corona-Epidemie schon durch die Art und Weise der Unterbringung gefährdet wird.
Beratung im Ortsbeirat: 2
Beratungsergebnisse:
41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1083/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6403 2020 Die Vorlage OF 1083/2 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und FDP (= Ablehnung)