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Zweckentfremdung einer Spielplatzfläche zu Parkplätzen

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

06.10.2019

Antrag Ortsbeirat

Zweckentfremdung einer Spielplatzfläche zu Parkplätzen

Details im PARLIS OF_1088-1_2019
29.10.2019

Anregung Ortsbeirat

Zweckentfremdung einer Spielplatzfläche zu Parkplätzen

Details im PARLIS OM_5357_2019
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 06.10.2019, OF 1088/1

Betreff: Zweckentfremdung einer Spielplatzfläche zu Parkplätzen
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass, - der Spielplatz an der Stauffenmauer (Fahrgasse 88) wieder errichtet wird; - das Parken in diesem Grünbereich wirksam und dauerhaft unterbunden wird. - Schäden an den Bäumen durch ein Fachfirma bzw. das Grünflächenamt begutachtet werden und Schritte zur Rettung der Bäume eingeleitet werden.

Begründung:

Der zweckentfremdete Spielplatz wird nicht nur von einem Wohnungsbauunternehmen zum Abstellen von Fahrzeugen benutzt, sondern auch von Privatpersonen, die sich - wie auch immer - einen Schlüssel zu dem Tor verschafft haben. Zwischenzeitlich sind Schäden an der Rinde der Bäume aufgetreten und die sanierte Stauffenmauer weißt ebenfalls schon Beschädigungen auf. Am schlimmsten ist jedoch, dass den Kindern in diesem verdichtetem Wohnbereich überhaupt kein Spielplatz zur Verfügung steht. Dies obwohl - den gesetzlichen Vorgaben entsprechend - Spielplätze in der Wohnanlage vorhanden sein müssen. Fotos: Stefano Ernestitani
Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

35. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5357 2019 Die Vorlage OF 1088/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme