Ordnungswidriges Parken am Kirchplatz verhindern
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Bisheriger Verlauf
13.05.2019
05.08.2019
05.06.2020
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Ordnungswidrig parkende Autos am Kirchplatz im Bereich der Einmündung Fritzlarer Straße auf die Rödelheimer Straße stärker kontrollieren
Details im PARLIS OM_4657_2019Stellungnahme des Magistrats
Ordnungswidrig parkende Autos am Kirchplatz im Bereich der EInmündung Fritzlarer Straße auf die Rödelheimer Straße stärker kontrollieren
Details im PARLIS ST_1418_201913.05.2019
Anregung Ortsbeirat
Ordnungswidrig parkende Autos am Kirchplatz im Bereich der Einmündung Fritzlarer Straße auf die Rödelheimer Straße stärker kontrollieren
Details im PARLIS OM_4657_201905.08.2019
Stellungnahme des Magistrats
Ordnungswidrig parkende Autos am Kirchplatz im Bereich der EInmündung Fritzlarer Straße auf die Rödelheimer Straße stärker kontrollieren
Details im PARLIS ST_1418_201905.06.2020
Partei(en): GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 05.06.2020, OF 1089/2
Betreff: Ordnungswidriges Parken am Kirchplatz verhindern
Vorgang: OM 4657/19 OBR 2; ST 1418/19 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und berichten, ob und wie die Einmündung der Fritzlarer Straße auf die Rödelheimer Straße baulich so verändert werden können, sodass ordnungswidriges Parken dort verunmöglicht wird, Feuerwehr und Müllabfuhr jedoch noch passieren können. Priorisiert geprüft werden sollen Baumpflanzungen oder andere Begrünung. Sollte dies nicht möglich sein, soll ein Umstellen der Poller, Aufstellen von Fahrradbügeln oder andere Möglichkeiten geprüft werden. Bei positiver Prüfung wird um die Umsetzung der Maßnahme gebeten. Begründung:
Trotz ständiger Kontrolle und vieler Verwarnungen - in seiner Stellungnahme spricht der Magistrat von über 120 zum Zeitpunkt des Verfassens der ST im August 2019 - scheint das Problem unverändert fortzubestehen. Daher ist scheinbar nur mit einer baulichen Veränderung dieser Situation erfolgreich zu begegnen.
dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.05.2019, OM 4657
Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1418 Beratung im Ortsbeirat: 2
Beratungsergebnisse:
41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1089/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1089/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten (= Annahme)