Grundstücke entlang der Main-Weser-Bahn im
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Partei(en): BFF
S A C H S T A N D :
Antrag vom 21.09.2016, OF 109/9
Betreff: Grundstücke entlang der Main-Weser-Bahn im
Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob ihm Informationen vorliegen, nach welchen der Deutsche Bahn-Konzern im Bereich der Main-Weser-Bahnlinie zwischen dem Weißen Stein und der Woogstraße entlang des Bahndamms die Eigentümer der dortigen Gärten kontaktiert, um von diesen deren Gartengrundstücke ganz oder teilweise zu erwerben. Ist dem Magistrat bekannt, dass der Deutsche Bahn-Konzern bei Abschlägiger Antwort der Grundstückseigentümer bereits Enteignungen bzw. vorläufige Besitzeinweisungen androht? Der Magistrat wird gebeten diesen Vorgang zu prüfen und den Ortsbeirat darüber zu informieren, wie er mit einem solchen Sachverhalt umzugehen gedenkt.Beratung im Ortsbeirat: 9
Beratungsergebnisse:
5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 109/9 wird zum gemeinsamen Antrag von FDP und BFF erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 109/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, LINKE. und FDP (= Annahme)