Konsolidierung von OIB-Anträgen
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Bisheriger Verlauf
20.02.2025
26.05.2025
20.08.2025
04.09.2025
04.09.2025
Partei: FDP
S A C H S T A N D :
Antrag vom 20.08.2025, OF 1094/9
Betreff: Konsolidierung von OIB-Anträgen
Vorgang: OM 6574/25 OBR 9; ST 827/25 In Umsetzung der ST 827 vom 26.05.2025 möge der Ortsbeirat beschließen: 1. Die OIB 66 vom 02.12.2021 wird aufgehoben. 2. Die OIB 146 vom 07.07.2022 wird aufgehoben. 3. Die OIB 147 vom 07.07.2022 wird aufgehoben. 4. Die OIB 148 vom 07.07.2022 wird aufgehoben. 5. Die OIB 149 vom 07.07.2022 wird aufgehoben. 6. Die OIB 150 vom 07.07.2022 wird aufgehoben. Die so frei werdenden Mittel über insgesamt € 11.000 werden dem Ortsbeiratsbudget zugeschlagen. Begründung:
In den Ziff. 1. - 6. der ST 827 vom 26.05.2025 hat der Magistrat mitgeteilt, in welchen Fällen und warum Projekte des Ortsbeirats nicht umgesetzt werden konnten, und angeregt, die dazu ergangenen OIB-Beschlüsse aufzuheben. Die damit frei werdenden Mittel stehen dem Ortsbeirat damit für andere Projekte wieder zur Verfügung.
dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6574
Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2025, ST 827 Beratung im Ortsbeirat: 9
Beratungsergebnisse:
41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7345 2025 Die Vorlage OF 1094/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme