Antrag vom 03.05.2016, OF 11/16 Betreff: Verkehrssituation um das Berger Rathaus Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Berger Marktstraße für die Länge der Bauzeit am Berger Rathaus zwischen Erlenseer-Straße und Landgraben in Fahrtrichtung Westen zur Einbahnstraße zu erklären.
Begründung:
Die Bauzeit am Berger Rathaus soll sich bis zum Jahr 2017 hinziehen. Die Ampelregelung und die damit verbundene Halteverbotsregelung zeigt sich eher hinderlich und sorgt immer wieder zu verkehrsbehindernde Situationen. Zudem sehen sich Personal und Besucher der am Berger Rathaus angrenzenden Gastronomie mit ihren Sommergärten Lärm und Geruchsbelästigung durch die an der Ampel wartenden Fahrzeuge ausgesetzt.Beratung im Ortsbeirat: 16
Beratungsergebnisse:
2. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 11/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 28.06.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 30 2016 Die Vorlage OF 11/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Westen" durch das Wort "Osten" ersetzt wird. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)