Ausreichende Übergangslösung für das Polizeirevier 14 nach Auszug aus dem Nordwestzentrum

S A C H S T A N D :

Antrag vom 22.02.2017, OF 110/8 Betreff: Ausreichende Übergangslösung für das Polizeirevier 14 nach Auszug aus dem Nordwestzentrum Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Presseberichten zur Folge muss das 14. Polizeirevier das Nordwestzentrum spätestens Ende April aufgrund von Umbauarbeiten verlassen, ohne dass der neue Standort für das 14. und 15. Polizeirevier in der Marie-Curie-Straße fertiggestellt ist. In der Zwischenzeit soll das 14. Polizeirevier im Polizeipräsidium untergebracht werden. Seitens der Polizei wird angeboten, dass in der Übergangszeit der Schutzmann vor Ort an fünf statt drei Tagen in der Nordweststadt zur Verfügung steht. Das ist zwar sinnvoll, aber nach Einschätzung des Ortsbeirats nicht ausreichend. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat mit der Polizeiführung und dem Nordwestzentrum dahin gehend eine bessere Übergangslösung zu finden, dass ein zusätzlicher Schutzmann vor Ort für mindesten fünf Tage in der Woche bestellt und dessen Büro in einem der freien Räume des Nordwestzentrums eingerichtet wird.Beratung im Ortsbeirat: 8

Beratungsergebnisse:

10. Sitzung des OBR 8 am 09.03.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 110/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 20.04.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 110/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 8 am 18.05.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 110/8 wurde zurückgezogen.