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Mainkai für alle!

Lesezeit: 3 Minuten
Partei(en): Die_PARTEI

S A C H S T A N D :

Antrag vom 08.11.2019, OF 1108/1

Betreff: Mainkai für alle!
Der Ortsbeirat möge folgende Anregung an den Ortsbeirat 5 beschließen: Angesichts der Diskussionen um die Verkehrssituation in Sachsenhausen und die Sperrung des nördlichen Mainufers wird der Ortsbeirat 5 aufgefordert, ein Konzept vorzuschlagen, wie der motorisierte Individualverkehr (MIV) im Ortsbezirk 5 wirksam eingedämmt und somit die Lebensqualität und Sicherheit der dortigen Bevölkerung erhöht werden kann. Dieses Konzept möge mehr enthalten als lediglich eine (Zurück-)Verlagerung des MIV in die Innenstadt/Altstadt, z.B. Straßensperrungen, verbesserte Angebote von ÖPNV und verbesserter Verzahnung einzelner Verkehrsmittel (z.B. P+R-Plätze am Stadion und Kaiserlei).

Begründung:

Der nördliche Mainkai ist seit August, nach einem breit getragenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, auf einem kurzen Abschnitt autofrei - eine Wohltat für die Menschen im Ortsbezirk 1, die nun einen kleinen Bereich mehr haben, in dem sie dem Lärm und dem Gestank des MIV entfliehen können. Auch FahrradfahrerX können nun gemütlicher und sicherer die Innenstadt in Ost-West-Richtung durchqueren. Maßgeblich durch eine Bürgerinitiative in Sachsenhausen beeinflusst, regt sich nun Widerstand aus dem Ortsbeirat 5 gegen diese Sperrung und es werden Forderungen laut, die Sperrung des nördlichen Mainufers wieder aufzuheben. Eine lebenswerte und menschengerechte Stadt benötigt jedoch keine Öffnung von Straßen für den MIV, sondern im Gegenteil insgesamt weniger MIV. Der Ortsbeirat 5 ist daher aufgerufen, die notwendige Verkehrswende durch entsprechende Maßnahmen auch in ihrem Bezirk in die Wege zu leiten. Den Menschen im Ortsbeirat 1 ihre neugewonnene Freiheit, angestachelt von WutbürgerX, wieder zu entziehen, gehört sich aber nicht.
Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 13 Die CDU-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, sich mit der Vorlage OF 1108/1 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 1108/1 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Befassung)