Pflasterung des Bürgersteigs an der Mörfelder Landstraße (II)

S A C H S T A N D :

Antrag vom 29.12.2018, OF 1110/5 Betreff: Pflasterung des Bürgersteigs an der Mörfelder Landstraße (II) Vorgang: OM 946/16 OBR 5; ST 516/17 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auf, die Pflasterung des Bürgersteiges mit "Edalith" - auf Höhe Mörfelder Landstraße Nr. 199 - 201 bis Nr. 203 - 205 - auf Höhe des Hauses Mörfelder Landstraße Nr. 179b, unmittelbar vor dem Gebäude der "Lebenshilfe e. V." - unmittelbar vor der Fußgängerampel auf Höhe der Mörfelder Landstraße Nr. 175 umgehend zu veranlassen, so wie in der ST 516 bereits für den Sommer 2017 zugesagt wurde.

Begründung:

Die durchgängige Pflasterung des Bürgersteiges der Mörfelder Landstraße ist an den genannten Stellen unterbrochen. Stattdessen ist der Gehweg mit festgestampfter Erde belegt. Diesem Zustand muss umgehend Abhilfe geschaffen werden, da dieser Abschnitt vor allem bei Regen nur unter Zumutungen zu passieren ist. Für behinderte Menschen mit Gehhilfen wie Rollatoren und Rollstühlen, aber auch für Mütter mit Kinderwagen gilt dies bei entsprechender Witterungslage besonders. In der durch den Ortsbeirat veranlassten ST 516 aus OM 946 und OF 259/5 vom November 2016 wurde ausgeführt, dass "Im Zuge der im Jahr 2011 durchgeführten Gehwegsanierung im Bereich der Mörfelder Landstraße von Stresemannallee bis zur Breslauer Straße (...) diese Stellen nicht gepflastert werden (konnten), da die direkt darunter liegenden Baumwurzeln dies nicht zulassen. (...) Im Sommer 2017 werden die unbefestigten Bereiche mit dem mittlerweile etablierten "Edalith" versehen (...)". Diese Aufbringung von "Edalith" ist an den genannten Stellen bislang noch immer nicht erfolgt (siehe Abbildungen) und sollte umgehend nachgeholt werden. Es braucht nicht betont zu werden, dass die Nichteinhaltung gemachter Zusagen durch den Magistrat geeignet ist, dass Vertrauen der Bürger*innen in die Funktionsfähigkeit einer demokratisch verfassten Kommunalverwaltung zu schwächen.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.11.2016, OM 946 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 516 Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4090 2019 Die Vorlage OF 1110/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme