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Illegale Taxistände und illegales Parken auf Geh- und Radwegen

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

08.04.2025

Antrag Ortsbeirat

Illegale Taxistände und illegales Parken auf Geh- und Radwegen

Details im PARLIS OF_1118-2_2025
28.04.2025

Anregung Ortsbeirat

Illegale Taxistände und illegales Parken auf Geh- und Radwegen

Details im PARLIS OM_6911_2025
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 08.04.2025, OF 1118/2

Betreff: Illegale Taxistände und illegales Parken auf Geh- und Radwegen
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich geeignete (bauliche) Maßnahmen zu treffen, um illegale Taxistände bzw. illegales Parken auf dem Gehweg und Radweg im Bereich der Senckenberganlage, ab Kreuzung mit der Robert-Mayer-Straße, Fahrtrichtung Messe, zu unterbinden.

Begründung:

Im benannten Bereich kommt es immer wieder zur Bildung von illegalen Taxiständen. Der Taxivereinigung Frankfurt ist die Problematik bekannt und sie appelliert an ihre Mitgliedsbetriebe dieses Verhalten abzustellen und an die Stadtpolizei intensiv zu kontrollieren und so hoch wie möglich zu sanktionieren. Leider kommt die Stadtpolizei diesem Appell nur sehr selten nach, so dass der genannte Bereich inzwischen auch als Busparkplatz, LKW-Abstell- und Entladefläche genutzt wird (siehe Bilder anbei). Hierdurch werden Fußgehende und Radfahrende unnötigen Gefahren ausgesetzt. Anlage: (Quelle: Die Urheber*innen der Bilder sind dem Antragsteller namentlich und mit Kontaktdaten bekannt.)
Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6911 2025 Die Vorlage OF 1118/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, FDP und Linke gegen 2 CDU und BFF (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD