Illegale Taxistände und illegales Parken auf Geh- und Radwegen
Lesezeit: 2 Minuten
Bisheriger Verlauf
08.04.2025
28.04.2025
Antrag Ortsbeirat
Illegale Taxistände und illegales Parken auf Geh- und Radwegen
Details im PARLIS OF_1118-2_2025Ortsbeirat Magistratsvorlage
Illegale Taxistände und illegales Parken auf Geh- und Radwegen
Details im PARLIS OM_6911_202508.04.2025
Antrag Ortsbeirat
Illegale Taxistände und illegales Parken auf Geh- und Radwegen
Details im PARLIS OF_1118-2_202528.04.2025
Anregung Ortsbeirat
Illegale Taxistände und illegales Parken auf Geh- und Radwegen
Details im PARLIS OM_6911_2025 Partei(en): GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 08.04.2025, OF 1118/2
Betreff: Illegale Taxistände und illegales Parken auf Geh- und Radwegen
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich geeignete (bauliche) Maßnahmen zu treffen, um illegale Taxistände bzw. illegales Parken auf dem Gehweg und Radweg im Bereich der Senckenberganlage, ab Kreuzung mit der Robert-Mayer-Straße, Fahrtrichtung Messe, zu unterbinden. Begründung:
Im benannten Bereich kommt es immer wieder zur Bildung von illegalen Taxiständen. Der Taxivereinigung Frankfurt ist die Problematik bekannt und sie appelliert an ihre Mitgliedsbetriebe dieses Verhalten abzustellen und an die Stadtpolizei intensiv zu kontrollieren und so hoch wie möglich zu sanktionieren. Leider kommt die Stadtpolizei diesem Appell nur sehr selten nach, so dass der genannte Bereich inzwischen auch als Busparkplatz, LKW-Abstell- und Entladefläche genutzt wird (siehe Bilder anbei). Hierdurch werden Fußgehende und Radfahrende unnötigen Gefahren ausgesetzt. Anlage: (Quelle: Die Urheber*innen der Bilder sind dem Antragsteller namentlich und mit Kontaktdaten bekannt.)
Beratung im Ortsbeirat: 2
Beratungsergebnisse:
39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6911 2025 Die Vorlage OF 1118/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, FDP und Linke gegen 2 CDU und BFF (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD