Saubere Straßen um Baustellen (Osloer Straße/Güterplatz/Mainzer Landstraße/Hafenstraße) gewährleisten

S A C H S T A N D :

Antrag vom 10.11.2019, OF 1125/1 Betreff: Saubere Straßen um Baustellen (Osloer Straße/Güterplatz/Mainzer Landstraße/Hafenstraße) gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert mit den Baustellenbetreibern der Baustelle am Güterplatz, zwischen Mainzer Landstraße und Skyline Plaza in Kontakt zu treten und daraufhin zu wirken, dass der Baustellenbetreiber dafür Sorge trägt, dass die umliegenden Straßen auf eigene Kosten regelmäßig von Schmutz, Schlamm und Geröll gereinigt werden. An Tagen mit großer Verschmutzung durch Lastwagen bzw. Baumaschinen bedeutet dies auch, dass mehrmals täglich die Straßen und die Gehwege gereinigt werden müssen. Davon betroffen sind nicht nur die direkt an die Baustelle anliegenden Straßen, sondern auch die Straßen in unmittelbarer Umgebung, die von den Lastwagen befahren werden, wie beispielsweise die Hafenstraße, da diese Straßen ebenso durch Baustellendreck verschmutzt werden. Sollte der Baustellenbetreiber nicht dazu in der Lage sein, dies zu gewährleisten wird der Magistrat aufgefordert in eigener Regie die Straßen zu säubern. Die entstehenden Kosten werden dem Baustellenbetreiber in Rechnung gestellt.

Begründung:

Wie auf den Bildern zu sehen ist kommt es rund um die Baustellenausfahrten zu erheblichen Verschmutzungen. Der Schlamm und die Steine werden bis weit über die Mainzer Landstraße verteilt. Im Bereich des Skyline Plaza ist der Fußgängerweg stark betroffen. Menschen müssen gerade bei Regen durch ein Schlammbett waten. Für Fußgänger, Radfahrer und Autos bedeutet das Geröll, dass dich auf der Straße befindet eine erhebliche Gefahr. Autos schleudern beim Fahren die Steine herum, so dass Menschen verletzt werden können. Der gesamte Kreuzungsbereich (Hafenstraße/Mainzer Landstraße/Güterplatz) ist betroffen. Die Baustelle wird noch einige Monate bestehen und die nasse Jahreszeit beginnt gerade erst. Die Situation ist so nicht hinnehmbar und muss sofort und dauerhaft verbessert werden.Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5459 2019 Die Vorlage OF 1125/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme