Antrag vom 09.12.2024, OF 1134/6 Betreff: Nied: Zufahrt zu Unter dem Kirchweg beschränken Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die Zufahrt zur Straße Unter dem Kirchweg auf Anlieger zu beschränken. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, die Maßnahme auch in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren. Der Magistrat wird weiter gebeten, schon jetzt verstärkt Kontrollen der Fußgängerwege und Wende- und Einmündungsbereiche zu kontrollieren, um den Zufußgehenden die notwendige Sicherheit im Straßenverkehr zu geben.
Begründung:
Bürger beklagen sich darüber, dass auf den Gehwegen und in den Wende- und Einmündungsbereichen unerlaubterweise Fahrzeuge abgestellt werden, die andere Verkehrsteilnehmer behindern. Insbesondere an Abenden und ganztägig an Wochenenden komme diese Behinderung durch die Bastlerfahrzeuge, deren Besitzer die nahegelegenen Bastlerwerkstätten (Mietwerkstätten) aufsuchen als auch ortsfremde Gewerbetreibende und Flugreisende, die ihre Fahrzeuge dort abstellen würden. Die Beschränkung der Zufahrt auf Anlieger könnte die Hemmschwelle erhöhen und zu einer Entlastung führen. Eine entsprechende Kontrolle des Anwohnerparkens würde diese Maßnahme stark unterstützen. Ebenso wie eine verstärkte Kontrolle der jetzigen Parksituation.Beratung im Ortsbeirat: 6
Beratungsergebnisse:
35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1134/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD und BFF (= Annahme); GRÜNE und Linke (= Enthaltung)