Kein Park- und Campingplatz im Europaviertel/Gallus

S A C H S T A N D :

Antrag vom 15.09.2016, OF 114/1 Betreff: Kein Park- und Campingplatz im Europaviertel/Gallus Verstärkt erleben vor allem die Anwohner des Wohngebiets nördlich des Europagartens / westlich der Emser Brücke, dass zu Messen mit Publikumsverkehr die Straßen zugeparkt sind; auffallend ist die große Zahl von Wohnmobilen. Insbesondere im Römischen Ring stehen PKWs auf allen sich bietenden Freiflächen, stehen quer in Parkbuchten (z.T. dann nur mit Zentimeter-Abstand zur Grundstücksgrenze und bis zu einem halben Meter in die Fahrbahn / auf Grünflächen usw.). Anrufe bei den dafür zuständigen Behörden haben bislang keinerlei Erfolge gezeigt; Falschparker wurden weder angezeigt noch abgeschleppt und Camper konnten sich über Tage problemlos ausbreiten. Für die Anwohner_innen stellen der Parkplatzsuchverkehr zu Messezeiten sowie die Camping-Situation und die kaum nutzbaren Gehwege, zugeparkten Fußgängerüberwege und Straßen eine unzumutbare Belastung dar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: Eine Planung vorzulegen, wie vor allem das Gebiet zwischen Europagarten und Straße der Nationen von Parkplatzsuchverkehr und illegal geparkten Fahrzeugen, insbesondere Wohnmobilen, wirksam frei gehalten werden kann. Eine (telefonisch und per Mail erreichbare) Hotline - ggfs. gemeinsam mit der Messe Frankfurt - einzurichten, die Bewohnerinnen und Bewohner nutzen können; hier muss sichergestellt sein, dass auch eine Reaktion erfolgt und die Fahrzeuge entfernt werden.

Begründung:

Wie befürchtet, scheint es sich bei Messebesucherinnen und -besuchern rumzusprechen, dass im Bereich der Messe ein Wohnquartier entstanden ist, mit Straßen, die beparkt werden können. Es ist auffällig, dass zu Zeiten, in denen Messen, zu denen viele Privatpersonen anreisen, gerade an Wochenenden, vor allem die Straßen nördlich des Europagartens wild zugeparkt sind. Insbesondere große Wohnmobile mit Kennzeichen aus dem gesamten Bundesgebiet fallen auf. Anrufe beim Ordnungsamt waren bisher immer erfolglos und es erfolgte der Hinweis, dass man es über die Messe versuchen solle, die auch in der Verantwortung für ihre Besucherinnen und Besucher sei. Hier ist offensichtlich nicht reagiert worden und die Anwohnerinnen und Anwohner sind entsprechend verärgert und verstehen nicht, warum hier nichts unternommen wird. Die Messe Frankfurt unterhält einen Stützpunkt der WISAG direkt im Bereich Europaallee/Straße der Nationen und übernimmt u.a. Aufgaben im Bereich Sicherheit / Ordnung für die Messe. Lt. entsprechenden Hinweisen ist die WISAG auch zuständig für Fragen des ruhenden Verkehrs. Die Aurelis, der im fraglichen Bereich noch größere Flächen (u.a. Parkbereich) gehören, hat über die WISAG einen Sicherheitsdienst eingestellt, der Straßen und Parkflächen bestreift. Diese Angestellten berichten, dass ihnen zu Messezeiten die illegal abgestellten Fahrzeuge, insbesondere die Übernachtungsgäste in Wohnmobilen auffallen. Auf Nachfragen würde i.d.R. angegeben, dass sie Gäste von Anwohnern seien, die in ihren Wohnungen keinen Platz für Übernachtungsgäste hätten.Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

5. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 628 2016 Die Vorlage OF 114/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)