Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung am Dornbusch und in Ginnheim

S A C H S T A N D :

Antrag vom 24.10.2021, OF 114/9 Betreff: Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung am Dornbusch und in Ginnheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Gewerbeverein Dornbusch wie auch dem Gewerbering Ginnheim jeweils einen Zuschuss in Höhe von EUR 2.000 für die Kosten der Weihnachtsbeleuchtung (Auf- und Abhängen der Sterne, Stromkosten, Baumschmuck, Lagerung, Arbeiten, Instandhaltung) zu zahlen. Der Zuschuss ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren.

Begründung:

Erfolgt mündlich.Beratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsergebnisse:

5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 114/9 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und BFF erklärt. Der Ortsvorsteher stellt zur Diskussion, die noch auf der Tagesordnung verbliebenen Tagesordnungspunkte aufgrund der vorgerückten Zeit zurückzustellen und in den nicht öffentlichen Teil einzutreten. Beschluss: Der Vorschlag des Ortsvorstehers, direkt in den nicht öffentlichen Teil einzutreten, wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und 1 SPD (= kein Eintritt in den nicht öffentlichen Teil und Zurückstellung der restlichen Tagesordnungspunkte) Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 55 2021 Die Vorlage OF 114/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.