Maßnahmen gegen Fahrraddiebstähle
Lesezeit: 3 Minuten
Bisheriger Verlauf
07.08.2020
24.08.2020
24.08.2020
Partei(en): FDP
S A C H S T A N D :
Antrag vom 07.08.2020, OF 1141/2
Betreff: Maßnahmen gegen Fahrraddiebstähle
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verringerung der Fahrraddiebstähle umzusetzen. Die Maßnahmen sollen die bisherigen Bemühungen, wie z.B. Codieraktionen, ergänzen. 1. Die Stadtpolizei soll in die Verhütung von Fahrraddiebstählen einbezogen werden. Dazu gehört, dass bei Streifengängen beliebte Fahrradabstellplätze einbezogen werden, um dort Präsenz zu zeigen und frische Diebstahlsspuren (aufgebrochene Schlösser etc.) direkt verfolgen zu können. 2. Aufklärungskampagne für Käufer von Gebrauchträdern: Die Stadt soll Fahrradkäufer darüber aufklären, dass sie sich evtl. der Hehlerei strafbar machen, wenn sie offensichtliches Diebesgut als Schnäppchen kaufen. Dazu müssten sie das Rad auch noch wieder abgeben, wenn der ursprüngliche Inhaber ermittelt wird oder sich meldet. 3. Durchführen einer Kampagne für Radfahrer mit dem Ziel, mehr Bewusstsein für die Diebstahlsgefahr zu schaffen. Dazu sollen Betroffene motiviert werden, jeden Diebstahl anzeigen, um Schwerpunkte entdecken zu können, insbesondere bei Diebstählen aus Privathäusern. 4. Die Polizei soll regelmäßig die Fahrraddiebstahl-Hotspots veröffentlichen, um Diebesstreifzüge in bestimmten Vierteln sichtbar zu machen. 5. Am Westbahnhof sollen kurzfristig die sicheren Abstellmöglichkeiten für Räder erweitert werden. Die Umbauarbeiten am Bahnhof können nicht abgewartet werden. 6. Öffentliche Fahrradabstellplätze sollen konsequent sauber gehalten werden. Dazu gehört schnelleres Entfernen von Schrottfahrrädern und Entfernen von alten Schlössern. Ziel ist es, dass Manipulationen an Rädern auch im Vorbeigehen schneller erkannt werden können. Begründung:
Die Fahrräder, die gestohlen werden, werden immer teurer und der Schaden ist beträchtlich. Unabhängig von der Strafverfolgung durch die Landespolizei muss die Stadt aktiv werden, um die Diebstähle zu verringern und die Attraktivität des Fortbewegungsmittels zu erhalten.
Beratung im Ortsbeirat: 2
Beratungsergebnisse:
42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 39 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffern 1. bis 3. und 4. bis 6. der Vorlage OF 1141/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6412 2020 Die Vorlage OF 1141/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. bis 3.: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen 2 SPD und LINKE. (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) Ziffern 4. bis 6.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen LINKE. (= Ablehnung)