Grünanlage In den Gräben in Berkersheim (West) endlich fertigstellen

S A C H S T A N D :

Antrag vom 09.02.2021, OF 1146/10 Betreff: Grünanlage In den Gräben in Berkersheim (West) endlich fertigstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge nun endlich die notwendigen Maßnahmen ergreifen, dass die Grünlage von den der Straße "In den Gräben" ausgehend zwischen der alten und neuen Bebauung in Berkersheim West fertiggestellt wird und hierzu ggf. noch zu klärende Eigentumsfragen, ggf. im Wege der Enteignung, abgeschlossen werden.

Begründung:

In diesem Bereich ist seit Jahren kein Baufortschritt festzustellen, und das entsprechende Gebiet verkommt immer mehr. Darunter leidet die anschließende Bebauung, die diese Maßnahme mit ihren Erschließungsbeiträgen ja bereits mitfinanziert hat. Eine Bebauung dieses Streifens kommt keinesfalls in Betracht, weil er als Frischluftschneise offengehalten werden muss. Insofern ist nicht erklärlich, warum die Grundstücke für diese Maßnahme, die ja auch Bedingung für die restliche Bebauung des "Schwarzen Platzes" war, nicht von Anfang an zur Verfügung standen. Zwischenzeitlich ist aber nicht mehr vertretbar, dass eine Fertigstellung an angeblich streitigen Eigentümerstellungen scheitert.Beratung im Ortsbeirat: 10

Beratungsergebnisse:

47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7256 2021 Die Vorlage OF 1146/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung)