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Verkehrssituation am „Gymnasium Nord“ (Schulprovisorium) in Westhausen

Lesezeit: 4 Minuten

Bisheriger Verlauf

22.01.2016

Vortrag des Magistrats

Gerichtlicher Vergleich zur Beendigung der Nutzung einer Teilfläche des Rennbahnareals als Golfanlage

Details im PARLIS M_22_2016
16.02.2016

Anregung Ortsbeirat

Verkehrsanbindung für das Gymnasium Nord (Schulprovisorium) in Westhausen

Details im PARLIS OM_5050_2016
24.06.2016

Stellungnahme des Magistrats

Verkehrsanbindung für das Gymnasium Nord (Schulprovisorium) in Westhausen

Details im PARLIS ST_895_2016
30.08.2016

Anregung Ortsbeirat

Verkehrsanbindung für das Gymnasium Nord (Schulprovisorium) in Westhausen

Details im PARLIS OA_51_2016
13.01.2017

Bericht des Magistrats

Verkehrsanbindung für das Gymnasium Nord (Schulprovisorium) in Westhausen

Details im PARLIS B_12_2017
30.01.2017

Antrag Ortsbeirat

Verkehrssituation am „Gymnasium Nord“ (Schulprovisorium) in Westhausen

Details im PARLIS OF_115-7_2017
07.02.2017

Anregung Ortsbeirat

Verkehrssituation am Gymnasium Nord (Schulprovisorium) in Westhausen Bericht des Magistrats vom 13.01.2017, B 12

Details im PARLIS OA_117_2017
Partei(en): SPD • CDU • die_farbechten_-_LINKE. • GRÜNE • FDP • BFF • REP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 30.01.2017, OF 115/7 Betreff: Verkehrssituation am "Gymnasium Nord" (Schulprovisorium) in Westhausen Vorgang: OM 5050/16 OBR 7; OA 51/16 OBR 7; ST 895/16; M 22/16 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Entlang der Muckermannstraße werden möglichst noch bis zum Beginn des Schuljahres 2017/2018 Kurzzeitparkplätze und Bushaltebuchten eingerichtet, um einen geregelten Hol- und Bringverkehr zu ermöglichen, ohne die Kinder einer großen Gefahr auszusetzen und ohne den Verkehr stark zu behindern. Die dafür notwendige Entfernung eines Grünstreifens wird für diese Maßnahme in Kauf genommen.

Begründung:

In mittlerweile drei Gesprächsrunden haben Mitglieder des Ortsbeirats, betroffene BürgerInnen und das Stadtschulamt darüber gesprochen, durch welche Maßnahmen die zusätzlichen Verkehrsbelastungen und die Verkehrsgefährdungen wegen der Eröffnung des neuen "Gymnasiums Nord" (Schulprovisorium Westhausen) minimiert werden können. Das Ergebnis dieser Gespräche bildete die Grundlage für die OF 622/7 sowie die auf die ST895 aufbauende OF40/7, die vom Ortsbeirat einstimmig verabschiedet wurden. (sowie weitere Anträge des Ortsbeirates). Die aus der OF 40/7 resultierende B12 und zum Teil die M22 gehen leider nicht auf die vom Ortsbeirat langfristige Problematik bei kontinuierlich steigenden Schülerzahlen ein, sondern beziehen sich nur auf das hier und jetzt, also der heutigen Situation. Dem Ortsbeirat ist die Entlastung der Anwohner auch in der Zukunft und ebenso das Wohl der Schülerinnen und Schüler wichtig. Die Chance für einen erfolgreichen und beispielgebenden Bürgerdialog wurde mit der ST 895 ,der B12 und den Äußerungen des Amtsvertreters für Straßenbau und Erschließung am 10.08.16 und 25.01.17 ohne Not leichtfertig vertan. Der Ortsbeirat hat den Eindruck, dass insbesondere die Kurzeitparkplätze und Bushaltebuchten aus "ideologischen" Gründen und ohne angemessene Wertung der Gesamtsituation abgelehnt wurden. Diese Vorgehensweise des Magistrats ist für den Ortsbeirat nicht akzeptabel.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2017, B 12 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.01.2016, M 22 Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5050 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2016, ST 895 Anregung vom 30.08.2016, OA 51 Beratung im Ortsbeirat: 7

Beratungsergebnisse:

9. Sitzung des OBR 7 am 07.02.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 117 2017 1. Die Vorlage B 12 dient unter Hinweis auf OA 117 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 115/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme