Sitzbank vor dem Haus Kaiserstraße 61 verlegen
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Bisheriger Verlauf
16.12.2019
14.01.2020
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Sitzbank vor dem Haus Kaiserstraße 61 verlegen
Details im PARLIS OM_5574_202016.12.2019
14.01.2020
Partei(en): SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 16.12.2019, OF 1158/1
Betreff: Sitzbank vor dem Haus Kaiserstraße 61 verlegen
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die kürzlich vor dem Haus Kaiserstraße 61 errichtete Parkbank zu verlegen. Als neuer Standort bietet sich insbesondere der Gehweg schräg gegenüber dem bisherigen Standort vor dem Haus mit der Adresse Kaiserstraße 56 an. Dem Unternehmen in der Kaiserstraße 61 ist nach Verlegung der Sitzbank die Sondernutzung des Gehwegs vor dem Haus als Sommergarten zur beginnenden Saison zu ermöglichen, insoweit der Betreiber die dafür nötigen Bedingungen erfüllt. Begründung:
Leider verhindert die vor der Kaiserstraße 61 aufgestellte Sitzbank die erneute Errichtung eines Sommergartens. Dieser bestand mit Ausnahme des vergangenen Jahres vor dem Standort. Die Bank lässt sich leicht verlegen, da andere Standorte in der Nähe denkbar sind.
Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 25 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über den zweiten Satz der Vorlage OF 1158/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5574 2020 1. Die Sätze 1 und 3 der Vorlage OF 1158/1 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Der Satz 2 der Vorlage OF 1158/1 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, LINKE., FDP und U.B. gegen SPD und CDU (= Annahme); BFF und Die PARTEI (= Enthaltung)