Antrag vom 16.10.2014, OF 1159/6

Schon länger setzt sich der Ortsbeirat für Tempo 30 auf der Königsteiner Straße ein. Neben einem Beschluss dies auf der gesamten Strecke von der A 66 bis zum Dalbergkreisel umzusetzen gibt es auch einen Beschluss Tempo 30 zunächst nur zwischen A 66 und Burgunderweg einzuführen. Beim zuletzt genannten Punkt läuft schon seit Jahren ein Verfahren, in dem die Stadt einen entsprechenden Antrag beim Land Hessen zur Genehmigung gestellt hat, das zuständige Hessische Ministerium für Wirtschaft und Verkehr aber immer wieder von der Stadt verlangt zusätzliche Unterlagen nachzureichen. Und obwohl die Stadt diesem Begehren stets nachkommt, ist es bis heute noch nicht zu einer Entscheidung durch das zuständige Ministerium gekommen. Dabei wäre nach den gerade durchgeführten Arbeiten zur Fahrbahnerneuerung der Königsteiner Straße jetzt ein idealer Zeitpunkt gewesen, das Tempolimit einzuführen. In dem Bemühen, dass sein Beschluss Tempo 30 zwischen A 66 und Burgunderweg umgesetzt wird, hatte der Ortsbeirat in einem Auskunftsersuchen v. 8.7.14 (V 1067) die Stadt zuletzt nach dem Stand des Verfahrens gefragt. Doch in seiner Stellungnahme geht der Magistrat überhaupt nicht auf die Fragen des Ortsbeirats ein, verweist stattdessen auf einen Bericht, der gar nichts mit der Anfrage zu tun hat und erklärt kurz und knapp, dass es keinen neuen Sachstand gäbe. Und das, obwohl mit Schreiben vom 07.05.2014 den Anwohnern vom Ministerium mitgeteilt worden war, dass man dort über den Antrag im März 2014 beraten hat und dabei habe sich ergeben, dass durch das städtische Verkehrsdezernat noch weitere Unterlagen vorzulegen seien. Insofern geht die o.g. Antwort des Verkehrsdezernats an den Ortsbeirat an der Sache völlig vorbei und ist so nicht akzeptabel. Genauso wenig akzeptabel ist, dass seit so vielen Jahren das Verfahren nur immer weiter in die Länge gezogen wird, ohne zu einer Entscheidung zu kommen. Und das obwohl die Rechtslage laut Aussagen des Verkehrsdezernats der Stadt Frankfurt und auch der zuständigen Landesbehörde die Einführung von Tempo 30 in diesem Bereich zulässt. Und obwohl zwei Mitglieder der Grünen, die sich sonst immer für Verkehrsberuhigung einsetzen, die in diesem Fall entscheidenden Behörden leiten: Herr Majer das Verkehrsdezernat der Stadt Frankfurt und Herr Al-Wazir seit fast einem Jahr das Hessische Ministerium für Wirtschaft und Verkehr. An noch einflussreicherer Stelle kann man sich doch gar nicht befinden, um das, was man umzusetzen versprochen hat, auch umzusetzen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die in der V 1067v. 8.7.2014 gestellten Fragen zu beantworten und im übrigen sich mit dem Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister abzustimmen, damit das Tempolimit auf der Königsteiner Straße wie o.g. eingeführt wird.