Skip to main content
Frankfurt
Gestalten

Professionelle Bettlerringe in der Schweizer Straße

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

25.01.2019

Antrag Ortsbeirat

Professionelle Bettlerringe in der Schweizer Straße

Details im PARLIS OF_1163-5_2019
22.03.2019

Anregung Ortsbeirat

Professionelle Bettlerringe in der Schweizer Straße

Details im PARLIS OM_4427_2019
Partei(en): FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 25.01.2019, OF 1163/5

Betreff: Professionelle Bettlerringe in der Schweizer Straße
Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, zu prüfen und zu berichten, ob ihm Erkenntnisse über organisierte Ausbeutung in Form von Bettlerringen in der Schweizer Straße vorliegen. Sollte dies zutreffen, wird der Magistrat gebeten, über mögliche Maßnahmen zu informieren.

Begründung:

Seit geraumer Zeit findet in erhöhtem Maße in der Schweizer Straße das Betteln statt. Es entsteht der Eindruck, dass es sich hierbei um die als Bettlerring bekannte organisierte Ausbeutung handelt. Diese ist menschenverachtend und nicht hinnehmbar.
Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1163/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4427 2019 Die Vorlage OF 1163/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.