Eichenstraße 57 bis 59 - Vertane Chance zur Stadtteilentwicklung in Griesheim Mitte

S A C H S T A N D :

Antrag vom 16.10.2014, OF 1171/6 Betreff: Eichenstraße 57 bis 59 - Vertane Chance zur Stadtteilentwicklung in Griesheim Mitte Seit mehr als zwei Jahren wird im Stadtteil öffentlich über die notwendigen Veränderungen in Griesheim Mitte diskutiert. Das Stadtplanungsamt stellte vor mehr als einem Jahr seine Vorstellungen von der künftigen Entwicklung in Griesheim Mitte vor. Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde die Konversions- und Entwicklungs GmbH (KEG) beauftragt, das Konzept umzusetzen. Die Vertragsunterzeichnung mit der KEG zog sich über mehr als 6 Monate hin. Wesentliches Element hierbei war das Versprechen des Planungsamtes und der KEG, dass die Bürger in die Arbeit eingebunden würden. Ein offener Punkt aus der Vordiskussion war das sog. "Sperzelgelände", das nach der Insolvenz der Fa. Sperzel auch seit etwa zwei Jahren leer stand. Das Stadtplanungsamt führte mehrere Gründe an, warum dieses Gelände nicht für den Wohnungsbau genutzt werden könne. Hier bestand das große Bedürfnis, diese Gründe ernsthaft zu prüfen und transparent darzustellen - so z.B. die Frage des Lärms, der Anwendung der Seveso II-Richtlinie und der Klärung, ob dort andere Wohnformen wie studentisches Wohnen möglich seien. Dies alles ist bisher nicht geschehen. Wie jetzt zu erfahren war, wurde mittlerweile das Gelände Eichenstraße 57-59 von dem Eigentümer, der aurelis Real Estate GmbH & Co. KG, an einen privaten Käufer verkauft. Mit diesem Verkauf wurde ein Gelände von über 8.000 qm ohne Not und vor einer endgültigen Abstimmung über die weiteren Möglichkeiten der An- bzw. Umsiedlung in diesem Bereich dem Einflussbereich der Stadt entzogen. Es besteht nun die Gefahr, dass das ganze Konzept, in das man in Griesheim hohe Erwartungen gesetzt hat, zum Scheitern verurteilt ist, bevor es überhaupt richtig begonnen hat. Eine zweite Situation, wie sie am Bahnhof Griesheim bereits entstanden ist, ist zu befürchten. Die Bürgerinnen und Bürger Griesheims haben zufällig davon erfahren. Eine befriedigende Stellungnahme zu diesem Verkauf seitens der Stadt oder der KEG erfolgte bis heute nicht. Dies vorausgestellt möge der Ortsbeirat beschließen: die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen: 1. Was wurde mit aurelis über die Situation im Stadtteil und in diesem Zusammenhang über die Zukunft dieses Geländes wann und von bzw. mit wem besprochen? Haben das Stadtplanungsamt bzw. die KEG der Fa. aurelis das ernsthafte Interesse der Stadt an diesem Grundstück klar gemacht? 2. Dem Vernehmen nach soll die Fa. aurelis eine Frist von 2 Monaten für einen Verkauf gesetzt haben. Wer wusste bei der Stadt bzw. der KEG ggf. ab wann darüber Bescheid? 3. Hat die Fa. aurelis die Stadt bzw. die KEG von dem anstehenden Verkauf informiert? 4. Unter Bezugnahme auf die zur Zeit stattfindende Entwicklung des Viertels: Warum wurde kein Vorkaufsrecht geltend gemacht? 5. Welche Möglichkeiten hat die Stadt jetzt noch, die künftige Nutzung des Grundstücks so zu steuern, damit eine zweite Situation wie am Bahnhof Griesheim verhindert wird? 6. Wie beurteilt der Magistrat nach diesem Verkauf die Möglichkeiten, das Gewerbe in der Eichenstraße neu zu beordnen? 7. Warum mussten die Bürgerinnen und Bürger, die ja informiert und eingebunden werden sollten, den ganzen Vorgang erst nachträglich und eher zufällig erfahren?Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

35. Sitzung des OBR 6 am 04.11.2014, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1171/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, REP und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)