Skip to main content Skip to navigation Skip to footer
Frankfurt
Gestalten

System Change Camp im Grüneburgpark: Banner mit der Aufschrift „Wir müssen leider draußen bleiben“ und Schweinekopfdarstellung

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

13.08.2025

Antrag Ortsbeirat

System Change Camp im Grüneburgpark: Banner mit der Aufschrift „Wir müssen leider draußen bleiben“ und Schweinekopfdarstellung

Details im PARLIS OF_1176-2_2025
08.09.2025

Anregung Ortsbeirat

System Change Camp im Grüneburgpark: Banner mit der Aufschrift „Wir müssen leider draußen bleiben“ und Schweinekopfdarstellung

Details im PARLIS OM_7376_2025
Partei: CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 13.08.2025, OF 1176/2

Betreff: System Change Camp im Grüneburgpark: Banner mit der Aufschrift "Wir müssen leider draußen bleiben" und Schweinekopfdarstellung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auf: 1. umgehend Stellung zu nehmen zum Vorfall während des "System Change Camps" (23.8.25) im Grüneburgpark, bei dem ein Banner mit der Aufschrift "Wir müssen leider draussen bleiben" und einem Schweinekopf öffentlich gezeigt wurde; 2. darzulegen, ob und in welchem Umfang dieser Vorfall durch die Ordnungsbehörden oder Sicherheitsdienste dokumentiert und strafrechtlich verfolgt wurde; 3. öffentlich klarzustellen, dass antisemitische Symbolik und Hetze - insbesondere mit NS-Bezug - in Frankfurt keinen Platz haben und konsequent verfolgt werden; 4. zu erläutern, welche konkreten Maßnahmen der Magistrat künftig ergreifen wird, um antisemitische Darstellungen in vergleichbaren Kontexten 5. frühzeitig zu erkennen, 6. zu unterbinden, 7. und öffentlich sichtbar zu sanktionieren; 8. darzulegen, ob und wie die Jüdische Gemeinde Frankfurt und zivilgesellschaftliche Organisationen gegen Antisemitismus in die Aufarbeitung und Prävention einbezogen werden.

Begründung:

Der Ortsbeirat 2 verurteilt den Vorfall beim "System Change Camp" im Grüneburgpark aufs Schärfste. Ein Banner mit der Aufschrift " Wir müssen leider draussen bleiben" ", kombiniert mit einem Schweinekopf, ist eine eindeutig antisemitische, NS-verharmlosende und volksverhetzende Darstellung. Das öffentliche Zeigen solcher Inhalte auf städtischem Boden ist nicht nur unerträglich, sondern stellt mit hoher Wahrscheinlichkeit einen strafbaren Tatbestand dar. Frankfurt steht in besonderer Verantwortung - auch wegen seiner historischen Rolle - jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus entschieden zu bekämpfen. Dass solche Inhalte im öffentlichen Raum gezeigt wurden, ohne unmittelbare Konsequenzen durch die zuständigen Behörden, ist ein ernstzunehmender Vorgang, der vollumfänglich aufgeklärt werden muss. Fotos der Antragstellerin (23.8.2025)
Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7376 2025 Die Vorlage OF 1176/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und Linke