Antrag vom 23.01.2020, OF 1188/1

Vorgang: B 265/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Weilburger Straße, Hausnummern 21 - 49, beidseitig eine Bewohnerparkzone einzurichten. Sollte das Gebiet zu klein sein, wird der Magistrat gebeten, ein ausreichend großes Gebiet vorzuschlagen. Außerdem sollte seitens der Stadt mit der Deutschen Bahn und der EVG Kontakt aufgenommen werden, damit deren Mitarbeiter mit ihren Fahrzeugen nicht öffentlichen Parkraum blockieren, sondern im vorhandenen Parkhaus geparkt werden. Die Ausführungen im sind für Anwohner und Ortsbeiräte nicht zufriedenstellend, weswegen der Magistrat aufgefordert wird, hier im Sinne der Bürger tätig zu werden. Auch ist die Argumentation, dass nicht genügend Personal zur Überwachung des Bewohnerparkens vorhanden ist nicht nachvollziehbar, da zurzeit Anwohner in der Weilburger Straße regelmäßig, v.a. in den Nachmittagsstunden, kontrolliert und sanktioniert werden, da die regulären Parkplätze (noch) von auswärtigen Fahrzeugen blockiert werden. Im Anhang findet sich eine entsprechende Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes 36.21.11, Städtische Verkehrspolizei.

Begründung: